Jens Spahn: Ist der Minister in dubiosen Deal verstrickt? ARD-Sendung wirft brisante Fragen auf

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät immer mehr unter Druck.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät immer mehr unter Druck.
Foto: IMAGO / Future Image

Ist Jens Spahn selbst in einem fragwürdigen Deal verstrickt?

Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Nachdem der Impf-Start mehr als schleppend angelaufen ist, bestehen jedoch nicht mehr nur Zweifel an der Kompetenz des Gesundheitsministers, sondern auch an dessen Integrität.

Ein Dinner mit mehreren Menschen im vergangenen Oktober, nur einen Tag vor dem positiven Corona-Test von Jens Spahn steht im Raum und auch ein milliardenschwerer Logistik-Deal wirft im „Bericht aus Berlin“ in der ARD Fragen auf.

Jens Spahn (CDU): ARD-Bericht wirft schlechtes Licht auf Logistik-Deal

Die Union aus CDU und CSU steht momentan so stark in der Schusslinie wie schon seit langem nicht mehr. Ein massiver Korruptions-Skandal erschüttert die Partei: Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hatten hohe Geldsummen erhalten, nachdem sie Kaufverträge über Masken in der Corona-Pandemie vermittelt hatten.

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Beide sind inzwischen aus der Fraktion ausgetreten, ihre Mandate im Bundestag wollen sie aber behalten. Gleichzeitig stehen die CDU-Politiker Axel Fischer und Karin Strenz in Verdacht, Spendengelder aus Aserbaidschan entgegengenommen zu haben, um sich im Europarat für das autoritäre Regime einzusetzen.

Ein auf den ersten Blick fragwürdiger Logistik-Deal von Jens Spahn kommt da zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Wie der „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend in einem Beitrag zeigte, hatte Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung und vor allem deren Transport im Frühjahr 2020 auf ein Logistikunternehmen aus Greven gesetzt.

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Das Unternehmen aus NRW hat genau in der Stadt seinen Hauptsitz, in der Spahns CDU-Wahlkreis liegt. Und das bittere Geschmäckle: Der milliardenschwere Deal wurde ohne eine öffentliche Ausschreibung abgeschlossen.

Masken-Deals: Unions-Fraktionschef glaubt nicht an Rechtsbruch

Für FDP-Politiker Marco Buschmann ein Skandal. Selbst mit Ausschreibung gebe es immer ein zweifelhaftes Bild ab, wenn zufälligerweise das Unternehmen im eigenen Wahlkreis gewinne.

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Wussten du schon über Jens Spahn,...

  • ...dass er mit 12 Jahren Kinder-Karnevalsprinz in seinem Ahauser Stadtteil Ottenstein war?
  • ....dass Jens Spahn bei einem Besuch der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan wegen eines Blinddarm-Durchbruchs notoperiert werden musste?
  • ...dass Jens Spahn der Vermieter von FDP-Chef Christian Lindner ist?

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„Bericht aus Berlin“-Moderatorin Tina Hassel sprach auch mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über die Vorwürfe gegen Spahn. „Ist das möglicherweise ein nächster Skandal?“, wollte die ARD-Moderatorin wissen.

Brinkhaus versicherte, auch das Gesundheitsministerium müsse bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Regeln beachten. Im Frühjahr 2020 habe man schließlich schnelle Entscheidungen treffen müssen, Zweifel an der Legalität des Deals habe er nicht. Manöverkritik gibt es jedoch auch an dem Spenden-Dinner des Gesundheitsministers.

Jens Spahn: Nach Spenden-Dinner „offen für Gespräche“

Mehrere Gönner hatten Spahn bei einem privaten Abendesse im vergangenen Oktober offenbar jeweils 9999 Euro gespendet. Ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen Spenden an Abgeordnete deklariert werden. Das die Spenden dabei genau einen Euro unter der entsprechenden Richtgrenze lagen, dürfte wohl kein Zufall gewesen sein. Sei es nun nicht auch an der Zeit, dort nachzujustieren?, will Hassel von Brinkhaus wissen.

Brinkhaus betonte er sei „offen für Gespräche“ über stärkere Kontrollmaßnahmen. Wichtig sei es, transparenter zu machen, wer mit wem worüber spreche und welche Gelder dabei flossen.

Rücktritts-Forderung an CDU- und CSU-Politiker

Auch die Masken-Deals der Unions-Politiker Löbel und Nüßlein angesprochen, fand der Fraktionschef deutliche Worte. Es sei ein „fürchterlicher Vorgang“, der „den unzähligen Kollegen aus allen Fraktionen“ schade, die ohne finanzielle Gegenleistung geholfen hätte.

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Er forderte beide zur Aufgabe ihres Bundestagsmandats auf, betonte jedoch: „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist. Wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist.“ Es sei eine „moralische Frage“, die Löbel und Nüßlein nun selbst beantworten müssten. Mögliche Zweifelsfälle im Zusammenhang mit weiteren Masken-Deals wolle man in den nächsten Wochen entsprechend klären, so Brinkhaus im „Bericht aus Berlin“. (dav)