Japans Wirtschaft reagiert positiv auf Wiederwahl Abes

2012 war Shinzo Abe mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, Japan aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. Am Sonntag ist der Premierminister wiedergewählt worden.
2012 war Shinzo Abe mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, Japan aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. Am Sonntag ist der Premierminister wiedergewählt worden.
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Seine Wirtschaftspolitik hat kaum Erfolg, trotzdem wurde Japans Premierminister Shinzo Abe wiedergewählt. Die Börse ist erleichtert.

Tokio..  Die Börse in Tokio hat am Montagvormittag kräftig zugelegt. Einen Tag nach der Wahl zum Oberhaus, die das Regierungslager von Ministerpräsident Shinzo Abe deutlich gewann, stieg der Nikkei-Index für 225 führende Werte bis zur Handelsmitte um 3,55 Prozent auf den Zwischenstand von 15.642,53 Zählern.

Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen von „uns fordern, die Wirtschaft voranzubringen“, sagte Abe in der Wahlnacht. Er war Ende 2012 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, Japan aus Stagnation und Deflation zu holen. Seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik aus extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen zeigt jedoch bislang noch nicht das gewünschte Ergebnis. Kurz vor der Wahl hatte Abe eine geplante Anhebung der Verbrauchersteuer verschoben.

Reaktionäre Tendenzen

Der nationalistische Ministerpräsident Shinzo Abe strebt auch eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung an. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Partner Komeito kamen bei der Oberhauswahl am Sonntag zusammen mit gleichgesinnten Revisionisten auf die für die Initiierung einer Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Kritiker fürchten schon, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische und freie Land sein wird, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg war.

Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, hatten die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt. Doch die DPJ verfehlte laut Prognosen ihr Mandatsziel. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Japaner in der Opposition keine echte Alternative zur Regierung Abe sehen. Auch unter den 18- und 19-Jährigen, die erstmals an einer Wahl teilnehmen durften, stimmte ein beträchtlicher Teil für Abes LDP.

Sorge um Pressefreiheit

In internationalen Vergleichsstudien zur Pressefreiheit ist Japan deutlich hinter andere liberale Länder zurückgefallen. Nach der Wahl ist in Japans Medien plötzlich verstärkt von Verfassungsänderung und der „Nippon Kaigi“ (zu deutsch: Japankonferenz) die Rede, einer kultartigen Lobbyorganisation mit nationalistischem Weltbild, die eine Wiederbelebung der Kaiserverehrung und patriotische Erziehung propagiert. Bücher über die „Nippon Kaigi“ finden reges Interesse. (dpa)

 

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