Donald Trump: Warum der Rücktritt dieses Ministers eine ernste Gefahr für die ganze Welt ist

Präsident trifft Vernunft: Donald Trump und Ex-Gerenal James Mattis. Mattis gilt vielen als letzte Stimme der Vernunft im US-Kabinett.
Präsident trifft Vernunft: Donald Trump und Ex-Gerenal James Mattis. Mattis gilt vielen als letzte Stimme der Vernunft im US-Kabinett.

Washington. Schon wieder geht einer - nur diesmal ist es ein fataler Abgang. Ein Donnerschlag. Ein böses Omen.

James Mattis ist wahrlich nicht der erste aus dem Kabinett von Donald Trump, der sein Amt vorzeitig aufgibt.

In der US-Regierung gab es so viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte, wie unter keinem anderen Präsidenten. Es ist beinahe so zur Routine geworden, dass US-Medien nur noch halbherzig darüber berichten, wenn wieder ein Minister den Abgang macht. Schulterzucken, weitermachen.

James Mattis: Allerletzte Stimme der Vernunft

Doch Verteidigungsminister James Mattis ist nicht einer unter vielen. Sowohl Vertreter der Demokraten als auch der Republikaner reagierten zutiefst schockiert auf den Rücktritt des Verteidigungsminister. Denn nach Einschätzung vieler verschwindet mit ihm die allerletzte Stimme der Vernunft in der Trump-Administration.

Ende Februar wird James Mattis seinen Posten räumen, das gab Donald Trump am Donnerstagabend bekannt: natürlich via Twitter.

James Mattis kann die Politik von Donald Trump nicht mehr mittragen, wie er in einem bemerkenswerten Brief an Donald Trump mitteilt.

Mattis: „Wir müssen Bündnispartnern Respekt zeigen“

„Es war immer eine meiner Grundüberzeugungen, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften verbunden ist. Auch wenn die USA in der freien Welt weiterhin die unentbehrliche Nation bleiben, können wir weder unsere Interessen schützen noch erfolgreich diese Rolle ausüben, ohne starke Bündnisse aufrechtzuerhalten und diesen Bündnispartnern Respekt zu zeigen“, schreibt Mattis.

Donald Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit ziemlich genau das Gegenteil getan: Immer wieder hat er internationale Partner wie Deutschland, Frankreich und viele andere Nato-Staaten auf eine Art und Weise vor den Kopf gestoßen, die man noch vor ein paar Jahren für völlig überzogen gehalten hätte, wenn sie Teil eines Satire-Films gewesen wären.

Donald Trumps merkwürdige Nähe zu Russland

Zugleich demonstrierte Trump zuletzt immer wieder eine merkwürdige Nähe zu Regierungen von Staaten wie Russland oder China. James Mattis schreibt dazu: „Ich glaube fest daran, Bündnispartner mit Respekt zu behandeln und sich keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen zu machen, und diese Sicht basiert auf mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung mit solchen Dingen. Wir müssen alles mögliche tun, um eine internationale Ordnung voranzubringen, die für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte die beste ist, und wir werden in unseren Bemühungen von der Solidarität unserer Bündnisse gestärkt.“

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Da Trump ein Recht auf einen Verteidigungsminister habe, dessen Meinung zu diesen und anderen Fragen mehr auf seiner Linie liege, halte er es für richtig, von seinem Posten zurückzutreten, so Mattis. Maßgeblich für den Entschluss soll auch Trumps hochumstrittene Entscheidung gewesen sein, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. US-Medien zufolge hatte Mattis noch versucht, den Präsidenten umzustimmen. Noch am Donnerstag soll er auf Trump eingeredet haben - ohne Erfolg.

Terrororganisation IS ist besiegt? Keineswegs!

Am Mittwoch hatte Donald Trump überraschend verkündet, dass er alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abziehen will. Denn die Terrororganisation IS sei ja besiegt.

Der nationale und internationale Aufschrei war groß. Auch Parteifreunde von Trump äußerten sich schockiert und bezeichneten einen überstürzten Abzug als fatal. Nach Einschätzung nahezu alle Experten zufolge ist der IS keineswegs besiegt. Erst vor einigen Tagen warnte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock vor einer zweiten Welle islamistischen Terrors. Nach US-Medienberichten setzte sich Trump aber über alle Warnungen aus seinem Umfeld hinweg - auch über den Rat von Mattis.

Mattis stand seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 an der Spitze des Pentagons. Der Vier-Sterne-General hat eine lange Militärkarriere hinter sich. Er gilt als ruhig, bedacht und diszipliniert. Keiner, der sich in den Vordergrund drängt. Markige Sprüche sind nicht seine Sache. Mattis war einer der letzten in Trumps Regierung, mit denen Begriffe wie Zurückhaltung oder Integrität verbunden werden.

Fatal für die Außenwirkung von Donald Trump

Jetzt steht Donald Trump ohne Gegenpol da. Nicht wenige fürchten, dass der US-Präsident sich um diplomatische Bündnisse, die über Jahrzehnte sorgfältig aufgebaut und gepflegt wurden, nicht mehr schert. Für die globale Sicherheitslage, für die das empfindliche Gleichgewicht ebensolcher Bündnisse grundlegend ist, könnte das fatal sein.

Der jüngste Rücktritt ist noch einmal ein Symbol für den desaströsen Führungsstil des US-Präsidenten. In hoher Taktzahl hatte Trump immer wieder Leute aus den eigenen Reihen gefeuert. Dass ihm jetzt auch angesehene Leute aus dem Kabinett davonlaufen, ist für Trumps Außenwirkung tödlich.

Eine Auswahl der Personalwechsel in den vergangenen Jahren:

  • SALLY YATES, 30. Januar 2017: Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.
  • MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
  • JAMES COMEY, 9. Mai: Trump entlässt den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
  • MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses hin.
  • WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
  • SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
  • MICHAEL SHORT, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.
  • REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
  • ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
  • STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weiße Haus.
  • DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
  • HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.
  • GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.
  • JOHN MCENTEE, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.
  • REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Außenminister seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger.
  • ANDREW MCCABE, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef entlassen.
  • GENERAL H.R. McMASTER, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.
  • DAVID SHULKIN, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler.
  • MICHAEL ANTON, 8. April: Das Weiße Haus teilte mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht - einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt.
  • JOSEPH W. HAGIN, 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück.
  • SCOTT PRUITT, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.
  • DONALD F. McGAHN, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn.
  • NIKKI HALEY, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.
  • JEFF SESSIONS, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten Trumps seinen Rücktritt ein.
  • MIRA RICARDEL, 14. November: Die First Lady Melania Trump fordert öffentlich den Rauswurf der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Präsident Trump zieht nach. Ricardel muss das Weiße Haus verlassen.
  • JOHN KELLY, 8. Dezember: Trump gibt bekannt, dass sein Chef des Stabes zum Jahresende das Weiße Haus verlässt. Damit verschleißt er seinen zweiten Stabschef in weniger als zwei Jahren.
  • NICK AYERS, 9. Dezember: Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence teilt mit, dass er das Weiße Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge.

    RYAN ZINKE, 15. Dezember: Trump teilt mit, dass der skandalumwitterte Innenminister zum Jahresende ausscheidet. Medienberichten zufolge hatte ihm das Weiße Haus eine Frist zum Rücktritt gesetzt gehabt.

    JAMES MATTIS, 20. Dezember: Trump gibt bekannt, dass der Verteidigungsminister seinen Posten Ende Februar verlässt.

(mit dpa)

 
 

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