Jahresbericht von Amnesty kritisiert Deutschland wegen Stuttgart 21

Wasserwerfer-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Auch das hatten Menschenrechtler im vergangenen Jahr an deutschen Behörden zu kritisieren.
Wasserwerfer-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Auch das hatten Menschenrechtler im vergangenen Jahr an deutschen Behörden zu kritisieren.
Foto: dapd
Rund 200 Staaten hat die Erde, in 157 von ihnen hat Amnesty International im vergangenen Jahr Menschenrechtsverletzungen festgestellt. In Europa hat die Organisation vor allem Grenzschützer auf dem Kieker, in Deutschland die Polizei.

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen aus Nordafrika kritisiert. „Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung, und das Abfangen von Asylsuchenden auf hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte“, bemängelte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte am Freitag.

Amnesty International hat im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In 89 Staaten wurden vor allem massive Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit registriert.

Kritik an der deutschen Polizei

Auch Deutschland wurde von der Menschenrechtsorganisation gerügt. Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten hätten die Behörden nur unzureichend reagiert, kritisierte Amnesty. Die Organisation nannte Fälle von Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und bei den Demonstrationen gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sowie den Tod von Oury Jalloh 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau. Jalloh war bei einem Brand in seiner Zelle gestorben, inzwischen wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Außerdem kritisierte Amnesty, dass einige Bundesländer weiter Roma in den Kosovo abschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohten.

An die Europäische Union appellierte Amnesty, sie solle ihrer Verantwortung für die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt gerecht werden: Der Erfolg des Aufbruchs in den arabischen Ländern stehe „auf Messers Schneide“, sagte Grenz. Dem brutalen Vorgehen der Regierungen von Syrien oder Bahrain dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Besonders gegenüber Bahrain warnte Grenz vor „doppelten Standards“ in der Außenpolitik von EU und USA. Die Unterdrückung der schiitischen Minderheit in dem Inselstaat im Persischen Golf erfordere ein „entschiedeneres Auftreten“ des Westens gegenüber der bahrainischen Regierung.

Viel Diskriminierung im Südosten der EU

EU-Sorgenkinder sind die südosteuropäischen Staaten wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder die Slowakei. Hauptkritikpunkt von Amnesty ist der diskriminierende Umgang mit den Roma und anderen Minderheiten wie Lesben und Schwulen. Gegenüber der rumänischen Polizei erhoben Nichtregierungsorganisationen Foltervorwürfe und berichteten von Misshandlungen von Roma durch die Sicherheitskräfte.

In Afghanistan nahmen bewaffnete Auseinandersetzungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen 2010 dem Bericht zufolge im ganzen Land zu - auch im bisher ruhigeren Norden, für den die Bundeswehr die militärische Verantwortung trägt. Knapp 2500 Zivilisten seien getötet worden, die Zahl der Opfer habe sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, erklärte Amnesty. Für die meisten Taten würden die radikal-islamischen Taliban und andere bewaffnete Gruppen verantwortlich gemacht. Rund 400 Zivilisten seien nach Angaben einer afghanischen Organisation von afghanischen und ausländischen Soldaten getötet worden.

dapd/epd

 
 

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