Jäger setzt in NRW noch mehr Rocker-Symbole auf den Index

In Duisburg haben die Mitglieder des Bandidos-Clubs bereits den Namensschiftzug an der Fassade abgehängt.
In Duisburg haben die Mitglieder des Bandidos-Clubs bereits den Namensschiftzug an der Fassade abgehängt.
Foto: WAZ FotoPool
Ein neuer Erlass des Innenministeriums sorgt dafür, dass sechs weitere Rocker-Clubs in Nordrhein-Westfalen ihre Symbole nicht mehr öffentlich zeigen dürfen. Die Polizei werde am harten Kurs gegen Rocker festhalten, sagte Innenminister Ralf Jäger. Selbst wegen Tätowierungen wird Anzeige erstattet.

Düsseldorf/Essen. In Nordrhein-Westfalen sind jetzt noch mehr Abzeichen von Rocker-Clubs verboten. Das Innenministerium gab am Freitag bekannt, dass nun nach "Hells Angels" und "Bandidos" sechs weiteren Rockerclubs das öffentliche Zeigen ihrer Symbole untersagt ist. Dazu gehören die mit den Bandidos verbundenen "Chicanos MC", "X-Team" und "Diablos MC" sowie der Club "Red Devils MC", der den Hells Angels zugehörig ist. Das Verbot gilt ebenso für die in anderen Bundesländern verbotenen Clubs "Gremium MC" und "Mongols MC".

„Mit dem Verbot von Kennzeichen weiterer Rockerbanden gehen wir nachdrücklich gegen diese Kriminellen vor“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir dulden nicht, dass die Rocker ihre Embleme nutzen, um zu provozieren und die Menschen einzuschüchtern.“

Am harten Kurs gegen Rocker festhalten

Die NRW-Polizei werde weiter an ihrem harten Kurs gegen Rocker-Clubs festhalten, kündigte Jäger an: "Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Mit dem Verbot nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten."

Jäger zeigt sich erfreut, dass die Maßnahmen bereits Wirkung zeigen: Im Duisburger Clubheim der Bandidos haben die Rocker ihre Symbole bereits abgehängt. Auch auf mehreren Internetseiten seien die Symbole verschwunden.

Der neue Erlass des NRW-Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April. Demnach ist das öffentliche Verwenden spezieller Kennzeichen von Rockergruppen auch dann verboten, wenn sie mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband bezieht.

Auch wegen Tattoos wird Anzeige erstattet

Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt. Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei auch in solchen Fällen Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

In den vergangenen zwei Jahren führte die NRW-Polizei mehr als 180 Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch. Bei den rund 17.200 Personen- und über 6.300 überprüften Fahrzeugen beschlagnahmten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen. Insgesamt zeigte die NRW-Polizei bei 531 Treffen von Rockern Präsenz.