Jäger fordert neue Sparopfer der Städte

Theo Schumacher
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Essen. Wer Hilfe will, muss sich auch selbst anstrengen. Im Interview mit der WAZ-Mediengruppe fordert NRW-Innenminister Jäger (SPD) die Kommunen auf, noch stärker auf Konsolidierung zu setzen. Ab 2011 will das Land mit einem Stärkungsfonds helfen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert den NRW-Städten zur Sanierung ihrer Finanzlage weitere Sparopfer ab. „Es muss noch einmal deutliche Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen geben“, sagte er beim Besuch der WAZ-Redaktion. Kommunen, denen das Land ab 2011 mit dem „Stärkungsfonds Stadtfinanzen“ helfen will, müssten selbst einen nachhaltigen Beitrag leisten.

Laut Jäger will die rot-grüne Landesregierung den Fonds für stark verschuldete Städte mit 300 bis 400 Millionen Euro jährlich ausstatten. Um die kommunale Finanzierungslücke in NRW von zwei Milliarden Euro pro Jahr zu schließen, strebt Jäger außerdem einen „Solidaritätsausgleich“ zwischen finanzstarken und -schwachen Städten an. „Kommunen mit günstigeren Strukturen müssen den Nachbarstädten helfen, die auch nach 20 Jahren Sparhaushalt nicht aus ihrem Defizit rauskommen“, sagte er.

Bund muss Kommunen bei Sozialkosten entlasten

Von der Bundesregierung fordert Jäger bis Jahresende Vorschläge, wie sie die Städte von Sozialkosten entlasten wolle. Vor allem bei Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie der Eingliederungshilfe für Behinderte müsse es „einen deutlichen Beitrag“ geben. Jäger warnte die Städte aber auch, bei der Suche nach Einnahmequellen wie der „Bräunungssteuer“ in Essen zu „überdrehen“. „Da werden wir sehr genau hingucken“, kündigte er an.

Indes gerät das Land selbst durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse un­ter enormen Spardruck. Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Mit dem Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch im Landtag präsentieren will, wächst das Defizit aber weiter.

Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI für diese Zeitung müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen. Nach dem RWI-Modell zur Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der Bundesregierung sind von den 8,9 Milliarden Euro Neuschulden nur 1,2 Milliarden krisenbedingt. Bleiben 7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das bis 2020 auf null sinken muss. Je länger das Land mit dem Sparen wartet, desto härter werde es in den Folgejahren.