Ist das der Sargnagel für TTIP?

Christian Kerl und Knut Pries

Berlin/Brüssel.  Umstritten ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schon lange. Mit der Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente durch die Umweltorganisation Greenpeace erreicht der Konflikt aber eine neue Qualität.

Wie brisant ist die Enthüllung?

Seit Beginn der Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) vor drei Jahren werden die Dokumente geheim gehalten, vor allem auf Drängen der USA. Diese Geheimhaltung ist ein zentraler Kritikpunkt der TTIP-Gegner. Jetzt hat Greenpeace nach eigener Darstellung 240 Dokumentenseiten zugespielt bekommen, die den Zwischenstand vor der letzten Verhandlungsrunde Ende April widerspiegeln – mit den Positionen beider Seiten. Aus ihnen geht hervor, dass die US-Regierung die EU viel stärker unter Druck setzt als bekannt. Und die Gemeinsamkeiten sind viel geringer als erwartet, obwohl die Verhandlungen in wenigen Monaten abgeschlossen sein sollen. Greenpeace meint, das TTIP-Abkommen sei nicht mehr zu retten und gehöre „in den Mülleimer“. Auch Verbraucherverbände warnen, mit den US-Positionen würden Vorgaben in der EU, die Verbraucher schützen sollen, stark behindert. Die SPD-Linken im Bundestag fordern wie die Opposition den Abbruch der Gespräche.

Was genau wollen die USA?

Sie blockieren den Dokumenten zufolge Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie, die für die EU von großer Bedeutung sind – mit dem Hebel wollen die USA die Hürden und Zölle für ihre Agrarexporte drastisch senken, auch für Lebensmittel aus Gentechnik. EU-Widerstände gegen Chlorhähnchen, Rindermast mit Hormonen oder Gentechnik sind aus US-Sicht nur ein „unzulässiges Handelshemmnis“. Die EU soll auch grundsätzlich das Verfahren bei Verbraucherschutzregulierungen ändern. Und die USA halten weiter an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Streitigkeiten von Investoren mit ausländischen Regierungen regeln sollen. Washington will auch das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln: In der EU können Produkte bei drohenden Gesundheitsgefahren auch vorsorglich vom Markt genommen werden, selbst wenn eine umfangreiche wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. In den USA verschwindet ein Produkt erst aus den Regalen, wenn Gefahr oder Schaden nachgewiesen werden – dann aber drohen höhere Strafen als in Europa.

Sind es nicht bloß Forderungen?

Zunächst ja. Die Bundesregierung sagt deshalb: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse“. Die Regierung will an den sozialen, ökologischen und rechtlichen Standards nicht rütteln lassen. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissarin Cecilia Malström. Offiziell kämpft die Bundesregierung für die Vereinbarung. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen, jeder vierte Arbeitsplatz hänge davon ab, hieß es. Doch tatsächlich sind die Zweifel in Berlin gewachsen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits vor einem Scheitern gewarnt. Die Widerstände in der SPD dürften zunehmen. Dabei müsste der Bundestag das Abkommen ratifizieren. Das Abkommen galt aber schon vorher als gefährdet – wenn die Verhandlungen nicht in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis Jahresende abgeschlossen sind, müsste wohl ein ganz neuer Anlauf genommen werden. Der Zeitverzug ist schon jetzt immens.

Wie reagiert die Wirtschaft?

Sie setzt weiter auf TTIP. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte dieser Zeitung: „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern.“ Wenn die Verhandlungen scheiterten, legten andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21.Jahrhunderts fest, nicht nur Demokratien: „Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen.“