Israels Regierung will Arabisch als Amtssprache abschaffen

Ein dreisprachiges Verkehrsschild im Westjordanland: Hebräisch, Arabisch, Englisch.
Ein dreisprachiges Verkehrsschild im Westjordanland: Hebräisch, Arabisch, Englisch.
Foto: imago stock&people
Mehr als 20 Prozent der Israelis sind Araber, ihre Sprache ist Amtssprache. Das will die Regierung von Benjamin Netanjahu nun ändern.

Jerusalem.  Ein israelischer Ministerausschuss hat am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Arabisch als zweite Amtssprache in dem Land abschaffen soll. Der umstrittene Vorschlag sehe vor, dass Arabisch künftig nur noch einen „Sonderstatus“ haben solle, schrieb die Zeitung „Times of Israel“. Das Gesetz, das noch zwei Lesungen im Parlament passieren muss, definiere Israel als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“, hieß es weiter.

Ein ähnlicher Vorstoß war 2014 gescheitert. Kritiker hatten bemängelt, das Gesetz diskriminiere die arabische und andere Minderheiten in Israel. Mehr als 20 Prozent der 8,7 Millionen Israelis sind Araber. Bisher sind in Israel Hebräisch und Arabisch Amtssprachen.

Arabische Abgeordnete spricht von „Kriegserklärung“

Der arabische Abgeordnete Aiman Auda beschrieb die Entscheidung als „Kriegserklärung“ an Israels arabische Bürger. „Die Diskriminierung hat ein juristisches Siegel bekommen“, sagte er. „Die Gefahr dieses Gesetzes ist, dass es zwei Klassen von Bürgern schafft – Juden und Araber.“

Der Abgeordnete Avi Dichter von der rechtsorientierten Regierungspartei Likud, der hinter dem Entwurf steht, verteidigte das Gesetz als notwendig. Es sei Ziel der Palästinenser, „den Nationalstaat der Juden zu vernichten“. Das Gesetz solle sicherstellen, dass Juden „ein freies Volk in unserem Land“ sein können.

Steinmeier mahnt zu ehrlichem und offenem Dialog

Die Ministerentscheidung fällt zusammen mit dem Israel-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er bedauerte die jüngste Zuspitzung in den bilateralen Beziehungen. „Wir brauchen keine neuen Regeln, wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen“, sagte er am Sonntag in Jerusalem. Steinmeier bezog sich auf den Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch absagt, weil Gabriel regierungskritische Organisationen getroffen hatte.

Notwendig sei ein „ehrlicher und offener Dialog“, sagte Steinmeier bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. „Das einzigartige Verhältnis unser beiden Staaten ist zu wichtig, um es alleine an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten.“

Kein Treffen mit regierungskritischen Organisationen

Mit den regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den Eklat ausgelöst hatte, traf sich Steinmeier nicht. Zum Auftakt seiner Gespräche in Israel kam er aber in Jerusalem mit dem Schriftsteller David Grossman zusammen, der als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik gilt.

Steinmeier, der am Sonntagnachmittag mit Netanjahu zusammentreffen wollte, bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Damit ist gemeint, dass neben Israel ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat entsteht.

Vereinte Nationen fordern vollständigen Siedlungsstopp Israels

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israelische Siedlungen seien ein großes Hindernis für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden, heißt es in der UN-Resolution. (dpa)

 
 

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