Islamistischer Polizist arbeitete für Verfassungsschutz

David Schraven
Der Duisburger Kommissar, der wegen seiner salafistischen Überzeugung vom Polizeidienst suspendiert worden ist, soll nach Informationen der WAZ Mediengruppe im Jahr 2009 für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet haben. Gegen den 31-Jährigen läuft ein Disziplinarverfahren.

Essen/Duisburg. Der wegen seines extremistischen Islamismus vom Polizeidienst suspendierte Kommissar aus Duisburg hat nach Recherchen der WAZ Mediengruppe für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Zumindest im Jahr 2009 habe Ali K. etwa sechs Monate beim „mobilen Observationskommando“ der Verfassungsschützer gearbeitet, heißt es aus Kreisen des NRW-Verfassungsschutzes.

Die Aufgabe der Beamten sei es gewesen, Extremisten auszuspähen. Der Kommissar sei seinerzeit als Polizeibeamter aus seiner Dienststelle im Ruhrgebiet in die Spähtruppe „abgeordnet“ worden, heißt es weiter aus Kreisen des NRW-Verfassungsschutzes. Allerdings habe sich der 31-Jährigen dort nicht bewährt, weil er als „nicht teamfähig“ eingestuft worden sei.

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ist wahrscheinlich

Welche extremistischen Objekte oder Gruppierungen er zu dieser Zeit beobachtet hat, ist derzeit noch nicht bekannt. Ali K., der zuletzt in Essen auf Streife eingesetzt war, war vom Polizeidienst suspendiert worden, weil er als Salafist gilt. Er stelle die Scharia über die freiheitlich demokratische Grundordnung, heißt es in der vorläufigen Suspendierung des 31-Jährigen. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

Vor seiner Aufnahme in die Observationsgruppe des Verfassungsschutzes sei der Beamte 2009 einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden, heißt es aus dem Ministerium. Dabei sei herausgekommen, dass er gläubiger Muslim ist, es habe aber keine Hinweise auf salafistische Verbindungen des Beamten gegeben. Es sei nicht klar, was Ali K. ausspähen sollte. Eine entsprechende Übersicht werde gerade im Auftrag von Innenminister Ralf Jäger (SPD) erstellt. Minister Jäger sagte dazu: "Extremisten, die unsere Demokratie bekämpfen, haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren."

Es ist der erste Fall in Deutschland, in dem ein radikaler Islamanhänger wegen seines Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wurde. Ali K. hatte privat Infostände angemeldet, an denen radikal-islamistisches Material verbreitet wurde. Er pflegte auch Kontakte zu salafistischen Hasspredigern. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“. Es käme dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an. Es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“.