Islamisten werben um Flüchtlinge

Berlin.  Tausende Flüchtlinge kommen Tag für Tag nach Deutschland. Sie erleben viel Hilfsbereitschaft, aber auch Hass und Gewalt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zeigt sich alarmiert.

Ist die Gewalt gegen Flüchtlinge hierzulande organisiert?

Hans-Georg Maaßen: Die Frage, ob es ein Mastermind oder eine zentrale Planung gibt, da oder dort Brandanschläge zu begehen, treibt uns natürlich um. Wir bemühen uns, so gut es geht die Szene aufzuklären. Aber das ist ausgesprochen schwierig. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist die Gewalt gegen Flüchtlinge nicht organisiert. Wir haben keine Hinweise, dass bundesweite Strukturen dahinterstehen. Mich besorgt gerade etwas anderes: Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren. Wir nehmen eine zunehmende Militanz in der bürgerlichen Mitte wahr: Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen – und greifen zur Gewalt.

Hinweise auf einen neuen Rechtsterrorismus haben Sie nicht?

Wir haben im vergangenen Jahr die Old School Society aufgeklärt, eine Gruppierung mutmaßlicher Rechtsterroristen. Die Rädelsführer sitzen in Haft. Die Old School Society hatte vor, Anschläge auf Asylsuchende oder auf Salafisten zu begehen. Auch Sprengsätze sollten zum Einsatz kommen. Die Aufklärung war gute Arbeit, wir hatten aber auch Glück, über die richtigen Zugänge zu verfügen. Es ist durchaus möglich, dass es unterhalb unseres Radarschirms noch rechtsextremistische Kleingruppen gibt, die Anschläge vorbereiten. Wir sehen das als große Gefahr. Die Sicherheitsbehörden sind bei der Aufklärung auch auf den Bürger angewiesen. Wer Verdächtiges bemerkt, sollte unbedingt zur Polizei gehen. Jeder Hinweis auf konkrete Tatplanungen – das gilt für Rechtsextremisten genauso wie für Islamisten – hilft den Behörden und trägt zur Sicherheit bei.

Fördern rechtsextremistische Parteien die Gewaltbereitschaft?

Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg hetzen gegen Asylsuchende, Politiker, Journalisten. Sie verbreiten eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt.

Verfügt der Bundesverfassungsschutz über genauere Erkenntnisse, was für Menschen zu uns flüchten?

Wir haben eine neue Arbeitseinheit eingerichtet, um mehr Informationen über Asylsuchende zu sammeln, damit mögliche Extremisten oder Terroristen unter ihnen erkannt werden. Dabei arbeiten wir eng mit dem Bundesnachrichtendienst und mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Wir bekommen nahezu wöchentlich Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen auch Personen sein könnten, die über Erfahrung mit Waffen verfügen oder mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen.

Mischen sich Terroristen unter die Verfolgten?

Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir ­halten das für weniger wahrscheinlich. Die Flüchtlingsroute ist ausgesprochen gefährlich. Es wäre risikoreich und ­untypisch, dass Personen mit Kampfauftrag in einem Seelenverkäufer von der Türkei auf eine griechische Insel übersetzen.

Versuchen in Deutschland lebende Islamisten Flüchtlinge für sich zu gewinnen?

Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufnehmen. Uns sind bereits mehr als 100 Fälle bekannt. Die einen wollen helfen: Sie bringen traditionelle Bekleidung oder den Koran. Die anderen sprechen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden.

Sind Menschen, die vor dem IS fliehen, für radikale Botschaften empfänglich?

Auch diejenigen, die vor dem IS geflüchtet sind, kommen aus einem islamischen Milieu. Sie wollen ihr Freitagsgebet, und sie wollen ihren Glauben auf Arabisch praktizieren. Aber in der arabischsprachigen Moscheenlandschaft in Deutschland gibt es auch islamistisch geprägte Gemeinden. Radikale Moscheen begreifen den Flüchtlingszustrom als Chance, Menschen für sich zu rekrutieren.

 
 

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