Irans Parlamentspräsident dementiert Vergewaltigungen

DerWesten
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Teheran. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat bestritten, dass Regierungskritiker in der Haft vergewaltigt worden sind. Die Vorwürfe der Opposition seien «eine Lüge». Derweil könnte die inhaftierte Französin Clotilde Reiss freikommen.

Doch selbst wenn die seit mehr als sechs Wochen in einem iranischen Gefängnis sitzende Französin Clotilde Reiss gegen eine Kaution freikäme, habe sie aber «keinesfalls das Recht, das Land zu verlassen, bis das Urteil verkündet ist». Dies sagte der zuständige Staatsanwalt, der auf die Entscheidungskompetenz des zuständigen Richters verwies. Das Verfahren gegen die 24-jährige Universitätslektorin sei aber abgeschlossen.

Das französische Außenamt erklärte, die Regierung in Paris bemühe sich weiterhin um die Freilassung von Reiss. Frankreich verlange, «dass jedwede Verfolgung von Clotilde Reiss und (der französisch-iranischen Botschaftsmitarbeiterin) Nasak Afschar eingestellt wird», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sollte Reiss - wie tags zuvor vom iranischen Botschafter in Frankreich angedeutet - unter Auflagen freikommen, würde die französische Botschaft in Teheran sie natürlich aufnehmen. Dies könne aber nur «eine erste Etappe» sein. Afschar war am Dienstag gegen Kaution aus dem Gefängnis gekommen, gegen sie wird aber weiter ermittelt.

Die Botschaftsmitarbeiterin und Reiss hatten am Samstag zusammen mit mehr als hundert weiteren Demonstranten vor Gericht gestanden. Reiss musste sich verantworten, weil sie nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni zu den Massenprotesten aufgestachelt und einen Bericht für das Ausland darüber verfasst haben soll. Die Lektorin hatte seit Februar im Iran gearbeitet und war am 1. Juli festgenommen worden.

Unterdessen hat ein mit der Prüfung der Vergewaltigungs-Vorwürfe beauftragter Sonderausschuss des Parlaments in den Haftanstalten Ewin und Kahrisak keinerlei Vergewaltigungsfälle festgestellt, sagte Parlamentspräsident Laridschani vor den Abgeordneten. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi hatte Ende Juli in einem Brief an den Vorsitzenden des Expertenrates, Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, geschrieben, laut Berichten von Häftlingen seien mehrere Frauen und Männer im Gefängnis brutal vergewaltigt worden.

Beweise gefordert

"Der Inhalt des Briefes war schockierend, und die ausländischen Medien haben ihm sofort Aufmerksamkeit geschenkt», kritisierte Laridschani. «Wenn Herr Karubi Beweise für sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungsfälle hat, soll er die dem Parlamentsvorsitz geben, damit wir das prüfen.» Im Zuge der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni waren mindestens 4000 Menschen festgenommen worden. Derzeit sitzen noch etwa 200 bis 300 von ihnen im Gefängnis. Laridschani warnte alle Politiker davor, Vorwürfe vor einer ordentlichen Prüfung in die Medien zu tragen. Ein derartiges Vorgehen werde vom Ausland ausgenutzt.

Einmischung verurteilt

Im Anschluss verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit eine Erklärung, in der sie im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Präsidentschaftwahl im Juni die «Einmischungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in die inneren iranischen Angelegenheiten» verurteilten. Die von 215 der 290 Parlamentariern unterstützte Deklaration forderte zudem die iranische Regierung und Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad auf, die «Beziehungen zu diesen Ländern neu zu bestimmen». Es müsse klar gemacht werden, dass die Reaktion des Iran «sich nicht auf einfache Erklärungen beschränkt». (afp)