Iran: Nur Hardliner stehen zur Wahl

Martin Gehlen

Teheran.  Sollte es noch einen Rest an Legitimität für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Iran gegeben haben, seit der Entscheidung des allmächtigen Wächterrates ist auch dieser jetzt verpufft. Denn von den 686 Bewerbern dürfen nach dem Willen des Altherren-Gremiums nur acht als Kandidaten antreten, Frauen prinzipiell nicht und bei den Männern praktisch nur stramme Hardliner, handverlesen von der herrschenden Machtallianz aus politischem Klerus und Revolutionären Garden.

Aus dem Lager der Reformer hatte sich von vorneherein niemand beworben. Und die beiden moderaten Kandidaten wurden disqualifiziert, der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani sowie der engste Vertraute des noch amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Mashaie.

Ahmadinedschad protestiert

Dabei gehört Rafsandschani zum revolutionären Urgestein der Islamischen Republik. Er gilt als Pragmatiker, der die Wirtschaft wieder in Gang bringen und das Verhältnis zum Westen entspannen könnte. Der eine Generation jüngere Mashaie wiederum ist persischer Nationalist, der dem politischen Islam misstraut, den Bürgern mehr persönliche Freiheit erlauben und die bisherige Allmacht des Klerus beschneiden möchte. Beide Politiker hätten das Zeug gehabt, den Ultra-Konservativen den Sieg streitig zu machen und Stimmen aus dem Reformlager, der urbanen Mittelschicht sowie der ländlichen Bevölkerung anzuziehen.

Trotzdem klang das Aufbegehren der Disqualifizierten gegen den Coup des Wächterrates zunächst eher matt. Mashaie rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Ahmadinedschad nannte seinen politischen Wunscherben, mit dem er vor zehn Tagen Hand in Hand bei der Kandidateneinschreibung erschienen war, ein „Opfer von Ungerechtigkeit“ und kündigte an, er werde den Fall persönlich bei Revolutionsführer Chamenei zur Sprache bringen. Der 78-jährige Rafsandschani ließ erklären, er nehme seinen Ausschluss hin und werde keinen Protest einlegen.

Die acht zugelassenen Kandidaten jedenfalls unterscheiden sich in ihren traditionell-konservativen Ansichten höchstens in Nuancen.

Drei stehen in direkter Verbindung zum Obersten Revolutionsführer Chamenei – Gholam Ali Haddad Adel, Berater und Schwiegervater des Chamenei-Sohnes Mojtaba, Ali Akbar Velayati, ebenfalls Berater, sowie Saeed Jalili, Chefunterhändler der Islamischen Republik in Atomfragen. Mohsen Rezai ist ehemaliger Kommandeur der Revolutionären Garden, der 72-jährige Mohammad Gharazi früherer Minister für Telekommunikation. Teherans Bürgermeister Mohammad Bagher Qalibaf brüstete sich kürzlich damit, er habe als Polizeioffizier 1999 protestierende Studenten eigenhändig verprügelt. Lediglich Hassan Rowhani, ehemaliger Atomunterhändler Irans, sowie Mohammad Reza Aref, früherer Vizepräsident unter Mohammed Chatami, lassen zaghafte Unterschiede zu ihren konservativen Mitkonkurrenten erkennen.

„Kandidaten loyal zu Chamenei“

„Alle bestätigten Kandidaten sind entweder loyal zu Chamenei oder praktisch irrelevant“, urteilt Alireza Nader vom US-Forschungsinstitut „Rand Corporation“. Die Disqualifikation von Rafsandschani zeige, Chamenei sei entschlossen, jetzt die gesamte Macht an sich zu reißen. „Das Ganze scheint also eher die Selektion eines Präsidenten zu sein als die Wahl eines Präsidenten.“