Innenminister verbietet Salafisten-Verein

Einsatz der Polizei vor der Moschee des Salafisten-Vereins Millatu Ibrahim in Solingen. Foto:Kai Kitschenberg/WAZFotoPool
Einsatz der Polizei vor der Moschee des Salafisten-Vereins Millatu Ibrahim in Solingen. Foto:Kai Kitschenberg/WAZFotoPool
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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen aufgelöst und verboten. Ermittlungen gegen zwei weitere radikale islamistische Gruppen laufen. Schwerpunkt der razzien war NRW.

Berlin/Düsseldorf. Spektakulärer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen aufgelöst und bundesweit verboten. Zugleich leitete er Ermittlungen gegen die islamistischen Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFfm“ aus Frankfurt ein. Auch sie sollen verboten werden. Die Schritte gelten auch als Reaktion auf Angriffe gewalttätiger Salafisten gegen die Polizei, bei denen zwei Beamte in Bonn lebensgefährlich verletzt wurden.

Im Zuge einer bundesweiten Razzia gingen gestern rund 1000 Polizisten gegen die islamistischen Organisationen vor. In sieben Bundesländern wurden 71 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime durchkämmt. In Solingen wurde ein Mann festgenommen, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Dort gab es auch Widerstand gegen die Polizisten.

Millatu Ibrahim richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, sagte Friedrich. Das müsse geahndet werden: „Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz.“ Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen. Es bedeutet das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland.

Friedrich: Aktion richtet sich nicht gegen die vielen friedlichen Muslime im Land

Bundesweit wächst die radikal-islamistische Strömung. Sicherheitsdienste gehen von rund 4000 Salafisten aus. Bei weitem nicht alle gelten als gewaltbereit. Friedrich betonte, dass sich die Aktion keinesfalls gegen die rund vier Millionen friedlichen Muslime im Land richte.

Von „einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten“ sprach der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Für „alle Verfassungsfeinde“ gelte: „Bis hierher und nicht weiter.“ Zugleich sei „stärkere Aufklärung“ geboten.

NRW war Schwerpunkt der Razzien. Allein hier waren mehr als 500 Polizisten im Einsatz, darunter LKA und Staatsschutz. Durchsucht wurden 31 Objekte in Solingen, Bonn, Duisburg, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Remscheid und Tönisvorst.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Zugriffe. Extremistische Attacken dürften „nicht hingenommen“ werden, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Zugleich befürchtet er „eine weitere Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten“.