Innenminister Jäger und Friedrich streiten über Syrer

NRW-Innenminister Jäger (SPD) wirft seinem Amtskollegen im Bund einen „beschämenden“ Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien vor. Er bietet an, mehr Menschen aufzunehmen als bislang vorgesehen – aber wollte Hans-Peter Friedrich (CSU) das überhaupt verhindern?

Düsseldorf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) streiten über die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Jäger hatte dem Bundesinnenminister vorgeworfen, nicht von der eigenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr schutzbedürftige Menschen aus Syrien aufzunehmen. Das sei „beschämend“, so Jäger.

Friedrich wies diese Kritik am Wochenende zurück. Deutschland sei mit seiner Aufnahme von 5000 Syrern über die bereits hier lebenden 45.000 Syrer hinaus Vorreiter in Europa. Er habe den Bundesländern freigestellt, über dieses Kontingent hinauszugehen. „Schön, dass auch Herr Jäger sich entschlossen hat, von unserer Regelung Gebrauch zu machen“, sagte Friedrich laut einer Mitteilung.

Friedrich sagt, er werde wohlwollend prüfen

Jäger hatte zuvor erklärt, Nordrhein-Westfalen wolle 1000 weiteren Flüchtlingen aus dem seit mehr als zwei Jahren von Bürgerkrieg und Terror beherrschten Land des Despoten Assad den Aufenthalt ermöglichen. Das seien rund doppelt so viele syrische Flüchtlinge wie ursprünglich geplant, hieß es. CSU-Mann Friedrich erklärte dazu, das Bundesinnenministerium werde Jägers Aufnahmeanordnung „wohlwollend prüfen“.

Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums soll schutzbedürftigen Syrern, die Angehörige ersten oder zweiten Grades in Nordrhein-Westfalen haben, der Aufenthalt an Rhein, Ruhr und Weser ermöglicht werden. Die aufnehmenden Verwandten müssten sich demnach allerdings gegenüber den Behörden verpflichten, für den Unterhalt ihrer einreisenden Angehörigen aufzukommen. Die Aufenthaltsgenehmigung werde zunächst auf zwei Jahre befristet und berechtige auch zur Arbeit. (dpa)