Innenminister Jäger schiebt die Schuld auf die Polizisten

Innenminister Ralf Jäger äußert sich vor dem Innenausschuss zur den Silvester-Vorfällen von Köln.
Innenminister Ralf Jäger äußert sich vor dem Innenausschuss zur den Silvester-Vorfällen von Köln.
Foto: dpa
  • NRW-Innenminister Jäger sieht keine Schuld seines Ministeriums an den Silvester-Übergriffen
  • Für Jäger trägt die Kölner Polizei die Verantwortung
  • Opposition reagierte empört auf Jägers Schuldzuweisungen

Düsseldorf.. Die Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht läuft bereits fast zwei ­Stunden, als Innenminister Ralf ­Jäger (SPD) ein bemerkenswerter Vergleich über die Lippen kommt: Er sehe bei sich keinerlei „opera­tive Verantwortung“ für den verfehlten Polizeieinsatz, da ein ­Gesundheitsminister ja auch keine Verantwortung für eine misslun­gene Blinddarmoperation trage.

Das steht so in keinem Rede­manuskript, rutscht Jäger spontan heraus und sagt doch alles über ­seine Verteidigungslinie an diesem Montagvormittag: Der Innenminister stempelt in der wichtigsten Sicherheitsdebatte seiner Amtszeit einfach das größte Polizeipräsidium des Landes zum Alleinschuldigen für die Ohnmacht gegenüber einem Mob auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht ­akzeptabel“, stellt Jäger als oberster Dienstherr fest.

Für Jäger sitzen die Schuldigen in Köln

Gewaltiger Druck lastet auf dem NRW-Innenminister. Schon am frühen Montagmorgen haben mehrere Übertragungswagen der Fernsehstationen vor dem Parlament am Rheinufer Position bezogen. In halb Europa sucht man nach Erklärungen für die Kölner Chaos-Nacht. Der Landtag muss die Innenausschuss-Sitzung in einen zweiten Saal übertragen, um all die Journalisten, Ministeriumsmitarbeiter, Polizei-Vertreter und Besucher unterzubringen.

Jäger ist offenbar fest entschlossen, ohne jeden Selbstzweifel den Aufräumer zu geben: „Wir als Staat stehen jetzt in der Pflicht zu liefern.“ Es werde bei der Aufklärung keine Rücksicht auf falsch verstandene „politische Korrektheit“ genommen. „Nichts wird beschönigt oder gerechtfertigt“, formuliert er markig. Der 54-jährige Duisburger durchleidet nicht seinen ersten Polizei-Skandal. Loveparade, Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach, Hogesa-Krawalle – die Liste ist lang.

Doch noch nie hat sich Jäger derart klar von seinen Beamten abgesetzt. Er kreidet der Kölner Polizei zwei zentrale Fehler an. Erstens: In der Einsatzlage der Silvesternacht seien von der Landesleitstelle nicht die verfügbaren, zusätzlichen Polizisten angefordert worden. Zweitens: Die Kommunikation über das Tatgeschehen sei unvollständig und zögerlich gewesen. Praktisch: Der am Freitag abberufene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers kann sich nicht mehr wehren.

Polizei wurde kalt erwischt von den Attacken auf Frauen

Bei 237 von mittlerweile 516 ­bislang bearbeiteten Anzeigen aus der Silvesternacht handelt es sich um Sexualstraftaten. Alle bisher 19 Tatverdächtigen sind Migranten. Darunter zehn Flüchtlinge, sieben Illegale und sogar zwei Minderjährige.

„Es gab aus meinem Haus keine Anweisung, Herkunft oder Status der Störer zu verschweigen“, versichert Jäger. Es weise nichts auf organisierte Kriminalität hin. Das Innenministerium geht vielmehr von einem gemeinschaftlichen sexuellen Übergriff aus, der unter dem Namen „taharrush gamea“ in arabischen Ländern bekannt sei.

Warum die Kölner Polizei von dieser „neuen Erscheinungsform“ von Sexualdelikten so kalt erwischt werden konnte, erklärt Jägers oberster Polizeidirektor Bernd Heinen mit einer Art Komplettversagen der Behörde vor Ort. In der Silvesternacht habe es von der Einsatzleitung eine falsche Lageeinschätzung gegeben, obendrein seien „Mängel in der behördeninternen Kommunikation“ zu beklagen gewesen und es folgte ein fatales „Bild der Vertuschung“ in der Öffentlichkeitsarbeit des Präsidiums.

GdP ist irritiert über Verteidigung des obersten Dienstherrn

Die Opposition reagiert empört. Jäger sei doch selbst „verantwortlich für die gesamte Polizei in NRW“, erinnert CDU-Innenpolitiker Theo Kruse. FDP-Mann Marc Lürbke: „Man darf den Schwarzen Peter nicht allein dem Kölner ­Polizeipräsidium zuschieben.“

Auch die Polizeigewerkschaft GdP zeigt sich irritiert über die Verteidigungslinie: „5500 Kollegen des Polizeipräsidiums Köln haben es nicht verdient, für einen verfehlten Einsatz vom Minister an den Pranger gestellt zu werden“, kritisiert GdP-Landeschef Arnold Plickert.

Die Lehre für viele Behörden werde sein: Vorsorglich beim Land lieber drei zusätzliche Hundertschaften zu beantragen. Dabei seien die Hundertschaften schon heute „bei jeder Katzenkirmes“ im Einsatz, weil das Land bis heute keine Strategie zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt habe, so Plickert.

Lesen Sie hier nach, wie die Ausschusssitzung verlief:

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