Innenminister Jäger in SPD-Affäre unter Druck

Theo Schumacher/ David Schraven
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss sich selbst ergänzen. Im Landtag hatte er behauptet, keinen Kontakt zur Kanzlei Vauth gehabt zu haben.

Essen. Im Zuge der Duis­burger SPD-Spendenaffäre wächst der Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger. Sein persönlicher Kontakt zum Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth war enger als Jäger noch am Donnerstag im Landtag dargestellt hatte.

Gegenüber der WAZ räumte der Minister nun ein, dass er zwei Vier-Augen-Gespräche mit Vauth geführt habe. Darüber informierte er am Freitag auch schriftlich die Fraktionssprecher im Ausschuss. Jäger muss sich gegen den Verdacht wehren, Aufträge an Vauth vermittelt zu haben, für die sich der Anwalt mit Spenden unter falschem Namen an die SPD Duisburg bedankt hat.

Fast gleichzeitig hatte Vauth Beraterverträge einer kommunalen Firma bekommen, deren Aufsichtsratschef Jäger ist. Der Minister hatte zudem eingeräumt, Vauth an die kommunale Firma empfohlen zu haben. Jäger ist auch Vorsitzender der Duisburger SPD.

Schriftlich ergänzt

Im Innenausschuss des Landtages hatte Jäger zunächst gesagt, er habe keine privaten Kontakte zu Anwälten aus der Kanzlei Vauth gehabt. Zudem sei er nie von der Kanzlei vertreten worden. Dies widersprach Angaben, die Jäger gegenüber der WAZ gemacht hatte.

Nun ergänzte Jäger seine Aussage schriftlich an die Mitglieder des Innenausschusses: Jäger schrieb, er habe mit Vauth unter vier Augen über den Internetauftritt der Duisburger SPD gesprochen, um damit Vauth in dessen Wahlkampf zu unterstützen. Vauth war SPD-Kandidat für den Landrat im Kreis Viersen. Weiter sagte Jäger, er habe mit Vauth unter vier Augen über ein Verkehrsdelikt beraten. Jäger hatte am Steuer telefoniert.

Im Innenausschuss des Landtages hatte der Minister gesagt, nach seiner Erinnerung sei er Vauth nur auf Parteiveranstaltungen begegnet, etwa 20- bis 30-mal. Er habe zu keinem Anwalt der Krefelder Kanzlei privaten Kontakt gehabt und habe sich dort nie juristisch vertreten lassen.

Juristischen Rat bei Vauth geholt

Dies war nicht die volle Wahrheit. Nach WAZ-Informationen hatte sich Jäger in einer Führerscheinsache juristischen Rat bei Vauth geholt. Weiter hatte Jäger den Anwalt bei dessen Wahlkampf als SPD-Kandidat für den Landrat im Kreis Viersen beraten.

Nun ergänzte Jäger seine Aussagen im Landtag. Er habe tatsächlich mit Vauth über dessen Wahlkampf im Kreis Viersen gesprochen, so Jäger. Zudem habe es ein zweites Gespräch in Vauths Anwaltskanzlei gegeben. Dort, so Jäger, habe er sich kurz beraten lassen, nachdem er mit dem Handy am Steuer seines Autos telefoniert hatte. „Das war eine Rechtsauskunft“, sagte Jäger zur WAZ, „drei Sätze und dann war das Ganze erledigt.“ Ein juristisches Mandat sei daraus nicht entstanden. Es sei auch kein Honorar gezahlt worden.

„Tiefer verstrickt, als er zugeben will“

Für die CDU in NRW zeigt die nachträgliche Ergänzung von Jägers Aussage, dass er nur zugebe, was ohnehin bewiesen sei. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke: „Dieses Verhalten zeigt, dass Jäger tiefer verstrickt ist, als er zugeben will.“

Mit seinen halben Aussagen steht Jäger offenbar nicht alleine da: Hans-Willi Körfges ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Im Innenausschuss polterte er, die CDU betreibe „Verdächtigungen“ und „Skandalisierungen“ in Sachen Parteispenden aus der Kanzlei Vauth. Dabei vergaß Körfges zu erwähnen, dass er bis zum Zeitpunkt der nachgewiesenen Spenden an seine Partei selbst zum Netzwerk Vauths gehörte. Auf dem Briefbogen der Vauth-Kanzlei wurde er als teilhabender Rechtsanwalt geführt.