Düsseldorf

Innenminister Herbert Reul spricht von „Terror“ - und zieht diesen krassen Vergleich

NRW-Innenminister Herbert Reul spricht nach dem Mord an Walter Lübcke Klartext.
NRW-Innenminister Herbert Reul spricht nach dem Mord an Walter Lübcke Klartext.
Foto: dpa

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht nach dem Mord an Walter Lübcke von "Terror".

„Immer wieder schließen sich Rechtsextreme zusammen, um Menschen zu verunsichern, um sie zu bedrohen und damit die Gesellschaft zu destabilisieren“, so Reul gegenüber DER WESTEN.

Mord an Walter Lübcke: „Ich nenne das unerträglich“

Der Mord an Walter Lübcke sei ein politischer Mord gewesen, so Reul. „Der Anschlag auf Henriette Reker, das Attentat auf Andreas Hollstein waren politisch. Rechtsextreme drohen Mandats-, Funktionsträgern und ihren Familien mit massiver Gewalt. Sie schaffen - übrigens gemeinsam mit Islamisten - ein Klima, in denen Juden sich nicht mehr trauen, offen zu ihrem Glauben zu stehen. Ich nenne das unerträglich, und ich nenne das Terror.“

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet worden. Der mutmaßliche Täter Stephan E. gilt als Neonazi, hatte offenbar auch Kontakte zur Neonazi-Szene in NRW.

Neonazi-Szene in Dortmund: „Dinge noch einmal auf den Prüfstand stellen“

Vor allem in Dortmund ist die Szene seit vielen Jahren sehr aktiv. Der Mordfall Lübcke sei Anlass, „die Dinge noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, so Herbert Reul. „Wir sehen da ganz genau hin. Und das schon seit Jahren. Immer wieder wurden die Staatsschutzstellen in Nordrhein-Westfalen verstärkt, alle Kreispolizeibehörden sind hier sensibel.“

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Zuletzt waren kritische Stimmen laut geworden, die eine Verharmlosung rechtsextremer Gewaltbereitschaft beklagten - auch seitens der Politik. „Spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU kann ich in NRW keinen leichtfertigen Umgang mit rechter Gewalt erkennen“, findet indes Herbert Reul.

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Hass in den sozialen Medien

„Das Problem ist ein anderes: Wir müssen erstens überlegen, wie wir mit dem täglichen Hass in den sozialen Netzwerken umgehen, mit den Beleidigungen, den Diffamierungen und Aufrufen zu Gewalt.“ In der Tat hatte es noch kurz vor der Ermordung Walter Lübckes zahlreiche Hassreden gegen den Politiker in den sozialen Medien gegeben.

So werden kriminelle Clans in NRW bekämpft

„Wir müssen den Brandstiftern, den Rechtspopulisten und dem braunen Mob politisch das Wasser abgraben. Dazu gehört auch das Benennen und Lösen der Probleme von Zuwanderung und Integration“, so Reul.

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Eines seiner großen Themen in NRW: Die Bekämpfung krimineller arabischer Clans. Schon lange propagiert Reul eine „Politik der 1000 Nadelstiche“ gegen die Clans. Ähnlich gehe man auch gegen den Rechtsextremismus vor, verfolge „seit längerem eine Null-Toleranz-Linie. Das gilt schon bei kleinen Ordnungswidrigkeiten und erst recht bei schweren Straftaten.“

 
 

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