In NRW-Kitas droht neue Streikwelle - Schlichterspruch abgelehnt

Die Erzieher streikten vor der Schlichtung ab dem 10. Juni wochenlang für eine Aufwertung ihres Berufs und deutlich höhere Einkommen.
Die Erzieher streikten vor der Schlichtung ab dem 10. Juni wochenlang für eine Aufwertung ihres Berufs und deutlich höhere Einkommen.
Foto: Archivbild: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services
Gibt es schon bald wieder Kita-Streiks? Die Gewerkschaftsbasis rebelliert und hat den Schlichterspruch abgelehnt. Nun gerät auch Verdi-Chef Bsirske unter Druck. Er kündigt neue Ausstände an.

Berlin.. Die Erzieher und Sozialarbeiter sind unzufrieden. Das zeigen sie deutlich. Und auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigt sich beeindruckt: 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder haben den Schlichterspruch für Erzieher und Sozialarbeiter abgelehnt. Nun stehen die Zeichen in den Kitas wieder auf Streik.

Das habe er so noch nie erlebt, räumte Bsirske ein. Eine Befriedung auf dieser Grundlage sei nicht möglich, die Basis habe ein klares Signal gesendet, „auch an die eigene Gewerkschaft“. Das ist noch untertrieben. Das „klare Signal“ kommt einer kleinen Revolution gleich. Auch bei der kleineren Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stimmten 68,8 Prozent gegen den Spruch, beim Beamtenbund auch noch mehr als 60 Prozent.

Große Wut an der Erzieher-Basis

Zu groß ist an der Basis die Wut über eine Tarifempfehlung, die bescheidener ausfällt als erhofft. Nach vier Wochen Streik sollten die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr erhalten, im Schnitt 3,3 Prozent. So lautete der Schlichterspruch, den der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der Ex-Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), vorgelegt hatten.

Doch viele der betroffenen Erzieher, Kinderpfleger, Sozialarbeiter und Sozialpädagoge reagierten schon im Juni empört, notgedrungen wurden die Mitgliederbefragungen angesetzt. Gefordert hatten die Gewerkschaften rund zehn Prozent mehr, die die Beschäftigten in höhere Entgeltgruppen befördern sollten. Die Arbeit in Kindergärten und Krippen sollte deutlich aufgewertet werden ­­-- getreu der wachsenden Einsicht, dass Kitas zentrale Einrichtungen frühkindlicher Bildung sind und nicht bloße Verwahranstalten. Umgesetzt haben die Gewerkschaften von ihrer Forderung aber nur ein Drittel, ungewöhnlich wenig.

Eine echte Aufwertung habe es nicht gegeben, rechnet nun auch Bsirske vor: Das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 hätte bei Vollzeit 60 Euro monatlich mehr erhalten. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen seien sogar fast leer ausgegangen.

Mehr aber war trotz des vorangegangenen Streiks in den zähen, nächtelangen Schlichtungsgesprächen offenbar nicht herauszuholen. Weshalb Bsirske den Mitgliedern Ende Juni dringend nahe legte, die Schlichtung anzunehmen.

Der Gewerkschaft fehlen Druckmittel

Sein Problem: Der Gewerkschaft fehlt zur Durchsetzung ihrer Forderungen ein wirkungsvolles Druckmittel. Der Kita-Streik tut zwar den Eltern weh, aber nicht den Arbeitgebern. Ihnen entstehen durch den Ausstand praktisch keine Kosten, sie sparen sogar die Gehaltszahlungen. Bsirske hatte die eigenen Leute deshalb schon gewarnt: Wo die Arbeitgeber die Eltern-Beiträge nicht zurückzahlten, hätten sie durch den Streik Millionen-Gewinne gemacht. Mit einem neuen Streik werde die Auseinandersetzung nur schwieriger.

Doch die Basis hat das nicht abgeschreckt. Zu groß ist der Frust, dass der wochenlange Streik so wenig gebracht haben soll.

Ein Debakel für den ruppigen Gewerkschaftsboss. Er hat sich verrechnet und Hoffnungen geweckt, die realistisch nicht zu erfüllen sind, jedenfalls nicht auf einen Schlag. Der letzte Klassenkämpfer im Gewerkschaftslager, der bei Bedarf auch mal den Krawallmacher gibt, hatte in diesem Jahr eine Reihe von Streiks angezettelt – bei der Post, im öffentlichen Dienst, bei Amazon und eben bei den Kitas. Wirklich erfolgreich war keiner.

Kita-Streik wird zu Bsirskes großer Niederlage

Dabei hatte Bsirske mit den Arbeitskämpfen wohl auch seine Wiederwahl im Blick: Der 63-Jährige will sich beim Verdi-Kongress im September in Leipzig zum fünften und letzten Mal zum Vorsitzenden küren lassen. Doch seine Bilanz ist durchwachsen. Er hat den Abwärtstrend der Dienstleistungsgewerkschaft zwar verlangsamt, aber nicht gestoppt.

Der Kita-Streik sollte Bsirskes Triumph beim Kongress sein, jetzt wird er zur großen Niederlage. Bsirske muss wohl gegen bessere Einsicht für weitere Streiks werben, es geht um sein Überleben im Spitzenamt. Schon droht er mit „unkonventionellen Streikformen“. Betroffen wären – voraussichtlich noch im August – erneut die kommunalen Kitas, also rund ein Drittel der Kindertagesstätten bundesweit. Am Dienstag berät die Verdi-Tarifkommission, für Donnerstag ist die nächste Tarif-Verhandlungsrunde in Offenbach angesetzt.

 
 

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