In den Parteien wächst die Nervosität vor der Rathauswahl

Hagen/Düsseldorf.  . Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl in NRW wächst die Nervosität in den Landesparteien. Die SPD will ihr Rekordtief von 29,6 Prozent bei der Rathauswahl 2009 überwinden und ihre roten Hochburgen in 14 der 23 Großstädte an Rhein und Ruhr verteidigen. Für die CDU gilt es, die Stellung als Kommunalpartei Nr.1 in NRW zu verteidigen.

Derzeit stellt die Union mit landesweit 38,6 Prozent Stimmenanteil 8000 der 14 800 Stadt- und Gemeinderäte und mehr als zwei Drittel der Landräte in NRW. Im Vorfeld der Rathauswahl geht es an der Basis oft hoch her. In Neuss hatte der türkischstämmige Kandidat Yasar Calik das rote CDU-Logo auf 200 Wahlkampf-Taschen mit einem Halbmond versehen – und löste damit einen Sturm der Entrüstung unter CDU-Anhängern aus, die eine „Muslimisierung“ der Partei fürchteten. Calik, der in der türkischstämmigen Wählerschaft punkten wollte, wurde zurückgepfiffen.

In zehn Großstädten wie Dortmund und Gelsenkirchen (beide SPD) sowie Hagen und Düsseldorf (beide CDU) wird am 25. Mai auch der Oberbürgermeister vorzeitig gewählt. In Hagen hat sich erstmals ein „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen parteilosen OB-Kandidaten Eric O. Schulz gegen SPD-Herausforderer Horst Wisotzki verständigt. Für die Grünen soll die Kommunalwahl das bisherige Top-Ergebnis der Wahl 2009 mit landesweit 12 Prozent bestätigen. Bisher gibt es in NRW-Rathäusern 25 Bündnisse der Grünen mit der SPD und 22 mit der CDU – sowie 52 mit wechselnden grünen Mehrheiten. Eine schwarz-grüne „Koalitionswelle“ könnte auch für die Landtagswahl 2017 ein klares Signal sein.

Für die FDP dürfte es ein unerreichbarer Traum bleiben, die 1600 kommunalen Mandate von 2009 zu verteidigen – nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wäre eine Wiederholung der fast zehn Prozent Stimmenanteil bei der NRW-Kommunalwahl pure Illusion. Dagegen setzt die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) wie die Piratenpartei alle Hoffnung auf den Wahlsonntag am 25.Mai. Nach der öffentlichen Selbstzerfleischung der beiden Parteien ist die anfängliche Euphorie aber allgemeiner Ernüchterung gewichen. Auch für die Linke mit zuletzt 4,4 Prozent Stimmenanteil dürfte es bei der Rathauswahl schwerer werden.

14 Millionen NRW-Bürger sind aufgerufen, am 25.Mai ihre Stimme abzugeben. Dabei werden allerdings lokale Schlüsselthemen im Vordergrund stehen. Die SPD setzt vor allem auf Kitas und Soziales, während die CDU die finanzielle Sanierung der kommunalen Haushalte in den Vordergrund der Kampagnen stellt.

 
 

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