Im Amt bestätigt – CDU stärkt Landeschef Armin Laschet

Beim Landesparteitag der NRW-CDU ist Armin Laschet als Vorsitzender wiedergewählt worden.
Beim Landesparteitag der NRW-CDU ist Armin Laschet als Vorsitzender wiedergewählt worden.
  • 93,4 Prozent der Delegierten votieren erneut für Armin Laschet als Chef der NRW-CDU.
  • Zum Abschluss seiner Parteitagsrede gibt es stehende Ovationen.
  • Spätestens jetzt schaltet Laschet in den Wahlkampfmodus.

Aachen.. Nach seiner Rede erntet Armin Laschet stehende Ovationen. Er hat offenbar den richtigen Ton getroffen. Er hat die rot-grüne Landesregierung aus CDU-Sicht als lustlos handelnde, bürokratieverliebte und die Wirtschaft ausbremsende Truppe geschildert. Und er hat für seine Partei den Wahlkampf in NRW eröffnet. Laschets Lohn dafür ist: Zuneigung. Das Verhältnis zwischen ihm und seiner Partei war nicht immer ungetrübt. Nun aber zollen ihm die Delegierten Respekt: Mit 93,4 Prozent der Stimmen wird Laschet als Landesvorsitzender bestätigt. Ein starkes Ergebnis. Vor zwei Jahren waren es 87 Prozent.

Nach der Wahl 2012 lag die NRW-CDU am Boden

2012, nach einer für sie völlig vermasselten Landtagswahl, lag die NRW-CDU am Boden. Und noch vor einem Jahr machte der Vorsitzende mit einer „Noten-Affäre“ Schlagzeilen. Schluss, aus, vergessen. Der Wiederaufbau scheint geglückt zu sein. Die Union an Rhein und Ruhr ist wieder mit sich im Reinen. 25000 Mitglieder mehr als die SPD habe sie im größten Bundesland, wie Generalsekretär Bodo Löttgen vorrechnet. Und bei der Kommunalwahl gewann die CDU in Großstädten wie Essen, Bonn und Oberhausen.

Armin Laschet spart sich seine Kritik an Rot-Grün für den zweiten Teil seiner „Bewerbungsrede“ auf. Er beginnt mit einer Attacke gegen die AfD. „Wer Schengen abschaffen und aus Europa austreten will, der wird unseren Widerstand erfahren“, sagt er in seiner Heimatstadt Aachen im Dreiländereck. Den stellvertretenden AfD-Sprecher Alexander Gauland vergleicht Laschet mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der eine fordere Bluttests für deutsche Abgeordneten mit türkischen Wurzeln, der andere halte manche deutsche Nationalspieler für keine echten Deutschen. „Das ist das gleiche Denken“, wettert Laschet.

Der Landesregierung wirft er vor, resigniert“ zu haben. Nach sechs Jahren Rot-Grün sei NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, bei der Bildung, beim Straßenbau und beim Ausbau des schnellen Internets. Traurige Spitzenplätze nehme das Land hingegen ein bei der Einbruchskriminalität und der Kinderarmut ein. Für das Musterprojekt von Hannelore Kraft, „Kein Kind zurücklassen“, hat Laschet nichts übrig: Die Armut im Land nehme zu, es würden heute mehr Kinder zurückgelassen als vor sechs Jahren. Das beste Rezept gegen soziale Probleme seien Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Auto-Vergleich stimmt Delegierte auf Abstimmung ein

Schon im Video, das die Delegierten auf Laschets Rede einstimmen soll, geht es um einen Ländervergleich. Drei schicke Autos werden gezeigt. ein BMW, ein Mercedes, ein Ford Mustang. Sie stehen für Bayern, Baden-Württemberg, NRW. Doch während die beiden Limousinen aus Süddeutschland kräftig durchstarten, kommt der Ford nicht in die Gänge.

So ist das mit dem Ländervergleich, will Laschet suggerieren. Eigentlich sind wir so stark wie die anderen. Wir könnten auf die Überholspur. „Aber NRW ist beim Wachstum, bei der Bildung auf Platz 16 von 16 Ländern“, so Laschet. Auch beim Thema Silvester-Übergriffe bringt der CDU-Landeschef die Bayern ins Spiel. Er glaube nicht, dass die Münchner Polizei unter einem bayerischen Innenminister an einem so wichtigen städtischen Platz sieben Stunden lang „ein solches Theater zugelassen hätte“.

Geradezu satirisch hört sich Laschets Seitenhieb auf den angeblichen Hang der Landesregierung zu ausufernder Verwaltung an. Er hält zwei Papierstapel in der Hand, so dick wie Telefonbücher: das Wasserschutzgesetz und der Klimaschutzplan. „Bis ins kleinste Detail“ wolle die Regierung alles regeln. Genüsslich zitiert der CDU-Politiker aus der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz freilebender Katzen, geschrieben im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr habe sich die Regierung mit solchen Themen beschäftigt. „Zählt nicht die Katzen, sondern zählt, ob ihr noch alle Tassen im Schrank habt“, sagt Laschet, und die Delegierten finden es witzig. Der Vorsitzende bringt sich mit dieser Vorstellung selbst in die beste Startposition für den Landtagswahlkampf. Er wird die Partei in die Kampagne führen. Personelle Alternativen zu ihm gibt es ja sowieso nicht, heißt es auf den Fluren. Spätestens seit Samstag trauen ihm die Parteifreunde den Wahlsieg auch zu.

 
 

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