Hürde vor Wechsel in die Wirtschaft

Berlin..  Die Bundesregierung kann künftig ihren Mitgliedern vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft eine einjährige Pause vorschreiben, in Ausnahmefällen: 18 Monate lang. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute auf den Weg bringen will. Am selben Tag, kurz vor „Toresschluss“, will die Verkehrs-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sich vom Verband Kommunaler Unternehmen zur Hauptgeschäftsführerin wählen lassen. Die Reihe von „fragwürdigen Wechseln“ reiße nicht ab, kritisierte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gestern. Er bemängelte, dass die Regierung eine Karenzzeit anordnen kann, aber nicht muss. Viele Wechsel würden weiter möglich sein, zumal auf EU-Ebene, befürchtete Bülow.

Die Organisation Lobbycontrol schlug eine dreijährige Zwangspause vor und rügte, dass der Gesetzentwurf keine Strafen vorsieht, falls jemand die Karenzzeit missachtet. Jeder Minister oder Staatssekretär, der 18 Monate nach seinem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln will, soll die Beschäftigung anzeigen; und zwar schon, wenn sie in Aussicht gestellt wird und auch dann, wenn jemand längst die Regierung verlassen hat.

Über jeden Fall soll eine dreiköpfige Kommission beraten, die von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt wird. Ihre Mitglieder sollen Erfahrungen an der Spitze staatlicher, gesellschaftlicher Institutionen oder in wichtigen politischen Ämtern haben.

Empfehlungen der Insider

Die Regierung muss den Empfehlungen der Insider-Kommission nicht folgen, aber ihre Entscheidung begründen und vertreten. Eine Zwangspause droht, wenn „öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können“. Das gilt ausdrücklich für den Fall, dass ein Minister einen Job in einem Bereich anstrebt, in dem er bisher tätig war.

Jede „Anschlusstätigkeit“ in privaten Unternehmen ist erfasst, ferner freiberufliche und selbstständige Beschäftigung, auch unentgeltliche. Für den öffentlichen Dienst gilt die Auflage nicht, aber für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Zum Ausgleich für die Karenzzeit erhalten die Betroffenen ein Übergangsgeld, falls sie nicht bereits andere Versorgungs-Ansprüche haben.

Es soll verhindert werden, dass ein Kabinettsmitglied sein Ministerium mit Blick auf die spätere Karriere voreingenommen führt oder sein Amtswissen privat verwertet.

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