Horst Seehofer sagt diesen Satz und tritt heftigen Shitstorm los – „Klingt illegal“

33 Sekunden ist ein Clip von Horst Seehofer (CSU) nur lang. Doch der Video-Schnipsel sorgte für mächtig Empörung. Sein Demokratie-Verständnis wird im Netz heftig in Frage gestellt.

Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hatte den Interview-Ausschnitt zum umstrittenen Thema „Migrationspaket“ bei Twitter hochgeladen. Darin ist zu sehen, wie Horst Seehofer sagt, dass er das Datenaustauschgesetz, über das am Freitag abgestimmt wird, „ganz stillschweigend eingebracht“ habe.

Horst Seehofer sagt einen Satz und wird als Antidemokrat beschimpft

Und weiter führt er in seiner Rede aus: „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist. Das erregt nicht so.“ Er habe in den letzten 15 Monaten die Erfahrung gemacht, dass man „Gesetze kompliziert machen“ müsse.

Danach lacht er schelmisch und ergänzt grinsend: „Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“

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Bei Twitter erntet er Kritik. Im Netz wird sein Demokratie- und Politik-Verständnis diskutiert. „Warum klingt es dann illegal?“, fragt ein Nutzer. „Geht ein bisschen Richtung Diktatur, wenn du mich fragst. Auch wenn es natürlich lange nicht so offensichtlich und extrem ist wie anderswo“, meint ein anderer.

Weitere Twitter-Kommentare:

  • „Das nennt man Verschleiern zum Teufel. Dieser Politikstil der CDU und CSU macht die Demokratie krank“
  • Exakt dies ist der Grund, warum sich so mancher Wähler - mit Verlaub . verarscht fhlt.“
  • „Ein Bundesminister der sich hier ganz offen & ungeniert als Antidemokrat outet.“
  • „"Unzulässig in Frage gestellt?" Hallo Verfassungsschutz!?“

Video aus dem Kontext gerissen?

Doch ein anderer User bittet auch um das ganze Video, um die Hintergründe zu verstehen: „Gibt es von diesem Video auch eine längere Passage? Für mehr Kontext?“

Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Abschiebungen

Der Bundestag hat am Freitag nach einer engagierten Debatte das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Durchsetzung von mehr Abschiebungen verabschiedet. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 372 Abgeordnete dafür aus, 159 stimmten mit Nein. 111 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die FDP hatte die Enthaltungen angekündigt, Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz.

Seehofer warb für das Gesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warb für das Gesetz und erklärte, nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung könne auf der anderen Seite die Integration von Flüchtlingen gelingen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach von klaren Regeln für die Rückkehr von Flüchtlingen. Wer nicht anerkannt werde und in Deutschland bleiben dürfe, müsse das Land verlassen.

Das Gesetz sieht erweiterte Befugnisse für die Behörden vor, Ausreisen durchzusetzen. Dazu zählen Sanktionen für Asylbewerber, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, verschärfte Regelungen zur Abschiebehaft und Leistungskürzungen. (js mit epd)

 
 

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