Horst Seehofer will als Innenminister zurücktreten - und die SPD haut diesen fiesen Spruch raus

Horst Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten.
Horst Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
  • Horst Seehofer will als Buindesinnenminister zurücktreten
  • Auch den CSU-Vorsitz will er aufgeben
  • Zuvor war Horst Seehofer massiv unter Druck geraten

Berlin. Horst Seehofer will als CSU-Vorsitzender und als Innenminister zurücktreten. Eine entsprechende persönliche Erklärung will er im Laufe der Woche abgeben, Anfang 2019 soll es einen Sonderparteitag mit Neuwahlen für den CSU-Vorsitz geben.

Das machte Horst Seehofer am Sonntagabend bei Beratungen der engsten CSU-Spitze in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Horst Seehofer: Massiver CSU-interner Druck

Die Nachricht kommt einen Monat nach der für die CSU desaströsen Landtagswahl in Bayern. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 eine herbe Niederlage erlitten.

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Die Politikkarriere von Horst Seehofer

  • 1969: Eintritt in die Junge Union
  • 1971 tritt er auch in die CSU ein
  • 1994: Stellvertr. Vorsitzender der CSU
  • 1989 bis 1992: Parlament. Staatssekretär im Arbeitsministerium
  • 1992: Gesundheitsminister
  • 2008 bis 2018: Bayerischer Ministerpäsident
  • Seit März 2018: Bundesinnenminister

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Die Partei verlor mehr als zehn Prozentpunkte und kam nur noch auf 37 Prozent der Wählerstimmen, für die kommende Legislaturperiode braucht die CSU einen Koalitionspartner. Mit über 72 Prozent hatte es 2018 die höchste Wahlbeteiligung seit 1982 gegeben.

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Horst Seehofer war auch parteiintern bereits im Vorfeld immer mehr unter Druck geraten. Die CSU-Niederlagen bei Bundestags- und der Landtagswahlen, schlechte Umfrageergebnisse und der Erfolg der AfD lasten Kritikern nicht zuletzt der Poltik Horst Seehofers an.

Horst Seehofer: unfair behandelt

Schon im Oktober nach der Landtagswahl in Bayern hatte Horst Seehofer indirekt von einem möglichen Rücktritt gesprochen. „Nochmal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen“, hatte er im Bayerischen Fernsehen gesagt. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung – ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“

Dass er allein für die Krise der CSU verantwortlich sei, das wies er indes zurück. „Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen.“ Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: „Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher. Jetzt wieder“, hatte Seehofer gesagt.

Kaum war die Nachricht bekannt, gab es Spott in den sozialen Netzwerken - von der NRW-SPD: Die Sozialdemokraten schrieben bei Twitter: „Lieber Herr Seehofer, bitte gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!“

Auch die Macher der Satire-Sendung "Extra3" nutzten die Nachricht für einen Seitenhieb: „Seehofer tritt vom Rücktritts-Rücktritt zurück".

Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt

Horst Seehofer hatte bereits im Juli mit einem Rücktritt gedroht. Hintergrund war der Asylstreit zwischen CDU und CSU. Im Kern hatten die Schwesternparteien darüber gestritten, ob Asylbewerber ohne Papiere und bereits abgeschobene Bewerber über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Die Positionen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte, dass Geflüchtete an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Dazu sollte es Grenzkontrollen beziehungsweise sogenannte Transitzentren geben, zunächst an der deutsch-österreichischen Grenze.

Kompromiss zwischen CDU und CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und große Teil der CDU hatte Bedenken. Ihre Befürchtung: Wenn Deutschland ohne Absprache Flüchtlinge an der Grenze abweist, könnte es zu Verwerfungen innerhalb der EU geben. Merkel wollte das Problem in Zusammenarbeit mit den EU-Partnern lösen und nicht im Alleingang.

Die Unionsparteien einigten sich schließlich auf einen scheinbaren Kompromiss. In bestimmten Fällen sollen demnach Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. (mit dpa)

 
 

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