Horst Seehofer: AfD soll sich von Gewalt distanzieren

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Innenminister Seehofer hat die AfD aufgefordert, sich von Gewalttätern klar abzugrenzen. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen.

Berlin.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür, „dass die Menschen in Chemnitz und auch anderswo über das brutale Tötungsdelikt aufgebracht sind“. Aber es verbiete sich, zu Gewalt aufzurufen, da müsse eine klare Trennlinie sein, „allein der Staat hat das Gewaltmonopol“, sagte Seehofer unserer Redaktion.

An die Adresse von AfD -Fraktionschef Alexander Gauland, der die Krawalle in Chemnitz als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte, sagte Seehofer , das sei kein passender Begriff. „Ich empfehle daher allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“, so der Minister.

Seehofer sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD . Seehofer: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor.“

Seehofer: Wir brauchen einen starken Staat

Eine Lehre aus Chemnitz laute „Null Toleranz gegenüber dem Bruch von Recht und Ordnung“. Seehofer betonte „wir brauchen einen starken Staat“. Politisch müsse man alles tun, „um die Polarisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden“. Das sei eine zentrale Botschaft des Koalitionsvertrags, so der Innenminister.

Seehofer: Vorfälle in Chemnitz inakzeptabel in einem Rechtsstaat

Drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sieht Seehofer die Frage der Migration in Deutschland „noch nicht so gelöst, wie die Bevölkerung das erwartet“. Er sagt in unserem Interview, so lange keine konkreten Ergebnisse sichtbar seien, werde die Bevölkerung „skeptisch bleiben“. Seehofer fügte hinzu: „Es zählt heute nur, ob und was die Politik liefert.“

Das Umfragetief von CDU, CSU und SPD führt er nicht allein auf den Unionsstreit im Sommer über die Flüchtlingspolitik zurück. „Wenn ich und die CSU an allem Schuld wären, müsste die SPD glänzend in den Umfragen stehen, die CDU noch besser. Aber in Wahrheit haben wir im Moment auch zu Dritt keine Mehrheit“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer sieht noch Chancen für CSU-Sieg in Bayern

Bei der Bayernwahl sieht Seehofer sogar noch die Chance für eine absolute Mehrheit. „Für die CSU ist alles möglich, auch die Verteidigung der absoluten Mehrheit“, sagte er.

Seehofer räumte ein, die Verträge, die er derzeit mit EU-Partnern über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandele, seien keine „definitive Lösung“. Er selbst habe zum Beispiel zum Vertrag mit Spanien klargemacht, dass ein Abkommen momentan keine besondere Relevanz habe.

Seehofer: „Den Flüchtling, der aus Spanien kommt, über Österreich nach Deutschland einreist, möchte ich sehen.“ Die Abkommen hätten zur Folge, dass es immer eine Gegenleistung geben müsse, „die Griechen erwarten, dass man ihnen bei der Familienzusammenführung hilft, die Italiener bei der Seenotrettung.“ (gau)

 
 

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