Hitlergruß bei Rechtsrock-Konzert: Ermittlungen nach schockierendem Video aus Themar

Teilnehmer des Rechtsrock-Konzerts am Wochenende in Themar.
Teilnehmer des Rechtsrock-Konzerts am Wochenende in Themar.
Foto: MICHAELA REHLE / REUTERS
  • Trotz Anwesenheit in Themar bleibt hunderfacher Hitlergruß den Beamten verborgen
  • Polizei kündigt entschlossenes Nachgehen wegen möglicher Straftaten an
  • Ramelow fordert nach Neonazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

Themar.  Nachdem ein unfassbares Video aufgetaucht ist, in dem vermutlich Hunderte rechtsextreme Versammlungsteilnehmer in Themar zu sehen sind, die den Hitlergruß zeigen, hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Auf Twitter teilte die Polizei am Montag mit, dass sie mit dem Urheber des Videos in Kontakt steht und das Video als Beweismaterial im Strafverfahren sichert.

Den Beamten sei der Vorgang auf dem wohl größten Neonazi-Konzert Deutschlands in diesem Jahr vorher nicht bekannt gewesen, hieß es zuvor auf der Facebook-Seite der Polizei Thüringen. Man werde den Straftaten „entschlossen“ nachgehen.

Ministerpräsident Ramelow fordert Verschärfung des Versammlungsrechts

Indes hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

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Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Jusos mahnen zur Vorsicht bei der Diskussion

In der Debatte über den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten hat sich die Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos, Romy Arnold, gegen schnelle Änderungen am deutschen Versammlungsrecht ausgesprochen. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte so was für ausgesprochen schwierig.“

Das Versammlungsrecht sei in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten.

Verbote bekämpfen nicht die Ursache des Problems

Arnold sagte, selbst wenn das Versammlungsrecht so geändert würde, dass Neonazi-Konzerte in Zukunft verboten werden könnten, dürfe man sich durch solche Rechtsänderungen nicht in falscher Sicherheit wiegen. „Das ändert ja an dem Grundproblem nichts“, sagte sie. „Die Rechtsextremen wären dann immer noch da.“

Um gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen, sei es unter anderem viel wichtiger, die rechten Strukturen zu zerschlagen und überhaupt etwas dagegen zu tun, dass Menschen rechtsextreme Überzeugungen hätten. (dpa/mak)

Dieser Text ist zuerst auf thueringen24.de erschienen.

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