Hinhalte-Taktik der Griechen

Washington..  Trotz Geldnot will sich Griechenland nicht seinen Kreditgebern beugen, sondern die Auflagen für die letzte Tranche der Finanzhilfen nachbessern. Nichts wäre für seine Regierung einfacher, als jetzt Zusagen zu machen und „auf diese Weise sehr schnell sieben Milliarden einzusammeln - außer, dass es das Falsche wäre, dies zu tun“, erklärte Finanzminister Yanis Varoufakis zum Auftakt der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor dem Washingtoner Politikinstitut „Brookings“ ließ er indes offen, wie lange sein Land durchhalten kann: „In diesen Tagen wird mir gesagt, dass die Liquidität austrocknet, und das tut sie“.

Das EU-Hilfsprogramm läuft bis Ende Juni. Hat Varoufakis so viel Zeit? Die Griechen suchen „in Moskau und anderswo“ neue Geldgeber, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beobachtete. Er versicherte gestern, „niemand in Europa ist böse, wenn jemand anders sich an der Finanzierung beteiligt“. Sobald die Größenordnung des Finanzbedarfs klar werde, sei die Bereitschaft zur Hilfe aber „sehr gering“.

Glücklos war Varoufakis auch mit seiner Bitte um eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von IWF-Krediten. IWF-Chefin Christine Lagarde lehnte einen Aufschub ab. Derweil beobachtet Bundesbank-Chef Jens Weidmann mit Argusaugen, ob die Athener Zentralbank quasi den eigenen Staat finanziert. Das halte er für „abwegig“. Es wäre ein „klarer Verstoß gegen die europäischen Verträge“, erklärte er auf Journalistenfragen.

Varoufakis sträubt sich vor allem gegen zwei Auflagen. Er will weder die Pensionen erneut kürzen noch Staatsbetriebe unter Druck privatisieren. Es mache keinen Sinn, mitten in einer Rezession „zu verkaufen, wenn die Preise im Keller sind“. Er lässt auch nicht gelten, dass andere EU-Staaten wie Portugal oder Spanien sich schneller von der Krise erholt hätten. Ihnen seien geringere Sparauflagen gemacht worden. Dessen ungeachtet will Varoufakis einen Austritt aus dem Euro-Raum vermeiden, einen sogenannten Grexit. Andere „spielten“ mit einem Grexit, „wir tun das nicht“. Seine Regierung sei kompromisswillig, wolle aber nicht kompromittiert werden. Die Partner sollten Griechenland nicht auf halber Strecke, wohl aber bei einem Fünftel des Weges entgegenkommen.

Schäuble und Varoufakis traten nacheinander bei „Brookings“ auf und lieferten sich in Washington ein Fernduell. Griechenland ist das Flurgespräch, keinesfalls aber offizielles Thema beim IWF oder beim Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen. Weidmann machte eine eher „ruhige konjunkturelle Gangart“ aus, stärker in den Industriestaaten (auch wegen des gesunkenen Ölpreises), etwas langsamer in den Schwellenländern. Der hohe Leistungsbilanz-Überschuss Deutschlands – er stieg von 6,5 auf 7,5 Prozent im Jahr 2014 – wird mit Stirnrunzeln beobachtet. Weidmann ging indirekt auf Kritik ein, als er bemerkte, es wäre „absurd“, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit künstlich zu verschlechtern. Schäuble setzte sich in einer Rede vom IWF ab, der stärkere öffentliche Investitionen befürwortet. Der Finanzminister warnte vor Wachstum auf Pump.

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