Hilfsprogramm für Griechen um vier Monate verlängert

Brüssel..  Überraschend schnell haben sich die Finanzminister der Eurogruppe am Freitagabend mit der griechischen Regierung auf eine Lösung des Schuldenstreits verständigt. Das Hilfspaket soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung, die Reformen fortzusetzen.

„Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Finanzminister Freitagabend in Brüssel. Die Regierung in Athen habe zugesagt, bis zum kommenden Montag eine Liste mit Reformen vorzulegen, die die Staatsverschuldung Griechenlands eindämmen sollen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank würden auf Basis dieser Liste dann eine erste Einschätzung abgeben, ob das Hilfsprogramm erfolgreich zu Ende geführt werden könne.

Die Regierung in Athen ihrerseits bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen abzuschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland Ende Februar die Staatspleite gedroht. Premier Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Dijsselbloem sagte, dass auch eine Folgevereinbarung möglich sei. Darin könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“. Nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde laufen die Hilfen des Währungsfonds für Athen bis März 2016.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen.

In einer ersten Reaktion zur Einigung in Brüssel hieß es griechischen Regierungskreisen: „Die viermonatige Zeit, die das Land bekommen hat, wird Athen die Zeit geben, die es braucht, um seine Planung in die Tat umzusetzen.“ Athen versichere, Steuerhinterziehung und Korruption rigoros zu bekämpfen. In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das, oder es ist Schluss“.

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