Bericht: Weißes Haus bereitet sich auf Amtsenthebung vor

US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Melania Trump bei seiner Ankunft in Riad in Saudi-Arabien.
US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Melania Trump bei seiner Ankunft in Riad in Saudi-Arabien.
Foto: Evan Vucci / dpa
Das Ende von Trump? Weißes Haus bereitet sich auf Amtsenthebung vor

Washington.  Während US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Auslandsreise in Riad gelandet ist, scheinen sich die Anwälte des Weißen Haus bereits auf das Schlimmste vorzubereiten: Laut CNN haben Juristen damit begonnen, sich mit dem Prozedere des Amtsenthebungsverfahren vertraut zu machen.

Der Sender beruft sich auf zwei nicht näher genannte Quellen. Demnach hätten die Anwälte im Weißen Haus in der vergangenen Woche bereits Experten konsultiert, um Informationen darüber zu sammeln, wie ein sogenanntes „Impeachment“ ablaufen würde. Das Weiße Haus wollte zu dem CNN-Bericht zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Amtsenthebung von Trump nicht absehbar

Noch scheint eine Amtsenthebung von Trump allerdings nicht absehbar zu sein. Denn sowohl im Senat als auch im Kongress genießt der US-Präsident die Rückendeckung der Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben. Zudem halten auch die Demokraten einen Antrag für eine Amtsenthebung Trumps für zu verfrüht, berichtet CNN weiter.

Schwere Vorwürfe gegen Trump

Am Freitag hatten US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die „New York Times“.

„Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert“, sagte Trump der „New York Times“ zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. „Er war verrückt, ein echter Spinner“, sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. „Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg“, sagte Trump demnach.

Sergej Lawrow dementierte die Berichte. „Wir haben dieses Thema überhaupt nicht berührt“, sagte Lawrow am Samstag bei einem Besuch in Nikosia auf Zypern der Agentur Interfax zufolge.

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit.

Trumps Mitarbeiter mit Russland-Kontakten?

Die „Washington Post“ hatte am Freitag einen Bericht veröffentlicht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als „Person von Interesse“ betrachtet werde.

Der Sender CNN hatte gemeldet, Vertreter der russischen Regierung hätten während des Wahlkampfes damit geprahlt, sie hätten eine enge Beziehung zu Trumps Berater Michael Flynn aufgebaut, und könnten über ihn möglicherweise Einfluss auf Trump ausüben. Die Bemerkungen hätten Geheimdienstmitarbeiter zutiefst beunruhigt, berichtete der Sender unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter.

Donald Trump besucht Saudi-Arabien

Unterdessen traf Donald Trump am Samstag in Saudi-Arabien ein. Es ist seine erste Auslandsreise. Trump und seine Frau Melania wurden am Flughafen in Riad von König Salman bin Abdelasis Al-Saud begrüßt. Saudi-Arabien ist die erste Station der neuntägigen Reise, die Trump inmitten der heimischen Turbulenzen auch nach Israel und anschließend nach Rom, Brüssel und Sizilien führt.

Beim traditionellen US-Verbündeten Saudi-Arabien stand unter anderem der Abschluss eines 100 Milliarden schweren Rüstungsdeals auf der Agenda. Der saudiarabische Ölriese Aramco IPO-ARMO.SE erklärte am Samstag, es werde auch mit der Unterzeichnung von Abkommen mit US-Unternehmen im Umfang von 50 Milliarden Dollar gerechnet. Aramco-Chef Amin Nasser sagte, insgesamt würden voraussichtlich 16 Vereinbarungen mit elf Unternehmen getroffen, um den bilateralen Handel auszuweiten. (bekö/dpa)

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