Nazi-Eklat in Hessen: Politiker wählen ausgerechnet einen Rechtsextremen als Ortsvorsteher – einstimmig!

In Hessen hat der Ortsbeirat einstimmig einen NPD-Mann als Ortsvorsteher gewählt.
In Hessen hat der Ortsbeirat einstimmig einen NPD-Mann als Ortsvorsteher gewählt.
Foto: dpa

In Altenstadt-Waldsiedlung in Hessen herrscht derzeit viel Aufregung. Der Ortsbeirat hat einstimmig einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt. Parteiverbände von CDU und SPD sind entsetzt über diese Entscheidung.

Am Donnerstagabend wählten alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Gemeinde in Hessen. Darunter Vertreter der CDU, SPD und FDP. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Hessen: NPD-Vizechef einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt

Wie einem Bericht des „Kreis-Anzeigers“ zu entnehmen war, gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers. Dieser war für die FDP angetreten und hatte bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt.

Lucia Puttrich, Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, und Sven Müller-Winter, Vorsitzender der CDU Altenstadt, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung mit „Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des hessischen NPD-Vizechefs.

„Falsche Entscheidung“ muss korrigiert werden

„Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden“, heißt es in der Erklärung.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Urteil, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Wahl des Politikers sei für die „CDU unfassbar und untragbar“, so die beiden Vorsitzenden von CDU und SPD. Man habe bereits Gespräche zu dieser „falschen Entscheidung“ aufgenommen, um sie zu korrigieren.

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Die Wahl wird als „herbe Enttäuschung“ empfunden

Lisa Gnadl, SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis ist „völlig fassungslos“ über die Wahl. Auch im Wetterauer Kreis falle die NPD „immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze auf“, so Gnadl in einer schriftlichen Erklärung.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.“

Grünen-Sprecherin: Ein „Blackout der Demokratie“

Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. „Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.“

Für Myriam Gellner, eine Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen in Wetterau ist diese Wahl ein „Blackout der Demokratie“. Die im Ortsbeirat nicht vertretenen Grünen seien „wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“. (dpa)

 
 

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