Hemmschwelle für rechte Attacken sinkt

Dortmund..  Eine wachsende Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime bereitet den Behörden Sorgen. Die Zahl der Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Schmierereien durch rechtsextreme Täter nimmt dramatisch zu. Der NRW-Verfassungsschutz spricht von 187 solcher Übergriffe im Jahr 2015. Im Jahr davor waren es 29.

50 Feuerwehrmänner waren nötig, um gestern den Brand in einem zukünftigen Flüchtlingsheim in Marl unter Kontrolle zu bringen. Zuvor war das Gebäude mit einem Hakenkreuz besprüht worden.

Im Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte spricht der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von einer „neuen Art Lynchjustiz“. Die Täter wollten ein Zeichen setzen, um mögliche Zuwanderer von einer Einreise abzuschrecken. Und: „Die Täter wollen die Flüchtlinge dafür bestrafen, dass sie ins Land gekommen sind und sie möglichst wieder vertreiben“, sagte Butterwegge der WR. Neu an dem Phänomen sei, dass es so massenhaft auftritt und Anschläge oft von Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ verübt würden, die keinen Kontakt zum Rechtsextremismus haben. NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sagte: „Rechtsextremisten bereiten mit ihrer Hetze den Nährboden für solche Straftaten.“

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, kritisierte die niedrige Aufklärungsquote. „Wenn Gewaltbereite sehen, dass sie Recht und Gesetz nicht fürchten müssen, dann führt das zu einem Nachahmungseffekt. Die Hemmschwelle sinkt“, sagte die Hagenerin zur WR. Bisher, so die Landesregierung, wurden 70 Tatverdächtige ermittelt, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt haben sollen. Laut NRW-Justizministerium gibt es keine aktuellen Zahlen zu Verurteilungen. Von den 187 Anschlägen waren 28 Gewaltdelikte (Körperverletzungen und Brandstiftung). In den meisten Fällen ging es um Sachbeschädigung und Propaganda. Fünf Menschen wurden im Jahr 2015 bei Angriffen auf Heime leicht verletzt.

Islamvertreter sind in Sorge wegen der wachsenden Zahl von Angriffen auf Muslime. Der türkische Verband Ditib zählte seit Silvester 80 Anschläge auf Moscheen. Viele Muslime würden öffentlich beschimpft.

 
 

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