Hat Kanzlerin Merkel einen Plan für weitere vier Jahre?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine vierte Amtszeit an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine vierte Amtszeit an.
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Die Kanzlerin tritt noch einmal an. Doch welche Politik will Angela Merkel machen? So viel ist klar: Ein Weiter-so kann es nicht geben.

Berlin. Angela Merkel stolpert am Tag ihrer Kandidatur nur einmal wirklich: Sie habe sich vor dem Entschluss gefragt, ob sie genug Neugierde und Kraft für die nächsten vier Wochen habe. Dann verbessert sie sich schnell: Sie meine natürlich die nächsten vier Jahre.

Merkel ist die erste Frau im Kanzleramt. Doch sie, die bei ihrer Amtsübernahme jünger war als alle Kanzler der Republik vor ihr, hat einen steinigen Wahlkampf vor sich, wenn sie an den dienstältesten Kanzler Helmut Kohl heranreichen will. Ein „Weitermerkeln“, ein sich Ausruhen auf ihrer Popularität, ist nicht mehr möglich. Orientieren will sie sich am Leitantrag des CDU-Bundesvorstands für den Parteitag in Essen, der am Montag einstimmig verabschiedet wurde – und vor allem die Handschrift der Parteivorsitzenden trägt.

Umgang mit den USA und Russland

Auch wenn Merkel verneint, dass die überraschende Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Auswirkung auf ihre Entscheidung hatte: Die öffentliche Stimmung, dass sie nach der Wahl die letzte Verfechterin liberaler Werte sei, dürfte enormen Druck auf sie ausgeübt haben. Merkels selbstbewusste Gratulation an Trump, die sie mit einem Bekräftigen der westlichen Werte verband, kam international gut an. Doch kann sie der „lebendige Rettungsschirm“ in Zeiten der Unsicherheit sein, den die Menschen sich laut Forsa-Chef Manfred Güllner wünschen?

Das außenpolitische Format hat die Kanzlerin sich in den vergangenen elf Jahren erarbeitet. Sie kann die starke europäische Stimme zwischen Russland und den USA sein – zumal dann, wenn die sich anbahnende Männerfreundschaft zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Gestalt annehmen sollte. So erfahren wie die deutsche Kanzlerin ist auf dem außenpolitischen Parkett kaum jemand. Merkel kann den Balanceakt vollbringen, den Westen bei den Sanktionen gegen Russland auf Kurs zu halten – und dennoch den einzigen Kontakt auf Augenhöhe zu Russlands Präsidenten nicht abreißen zu lassen.

Europa und die Euro-Krise

Abgesehen von den politischen Auflösungserscheinungen durch den Brexit und den populistischen Bewegungen in vielen Ländern, droht eine erneute Euro-Krise. Griechenland, durch drei Rettungspakete vor dem Kollaps bewahrt, setzt bislang nicht genügend Reformen um und ruft erneut nach einem Schuldenerlass.

Und wenn die Italiener am 4. Dezember abstimmen, dann weniger über eine komplizierte Verfassungsreform, sondern für oder gegen ihren Ministerpräsidenten Matteo Renzi – einen der letzten wirklichen Freunde der Europäischen Union. Dessen Volkswirtschaft am Abgrund steht. Regierungsberater bezeichnen Italien als das nächste Griechenland. Allerdings in viel größeren Dimensionen. Hier hat Merkel gute Chancen zu punkten. Sie schaffte es, die größte Volkswirtschaft Europas durch die Finanzkrise zu steuern. Deutschland steht wirtschaftlich besser da als vorher.

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik ist Merkels Achillesferse: Von der Mitte gefeiert als Kanzlerin, die Humanität zum Leitbild ihrer Politik macht. Von den Kritikern verdammt, die die massenhafte Einwanderung nach Deutschland ihr persönlich anlasten. Im Leitantrag wird deutlich, wie Merkel in den Wahlkampf ziehen will: mit einem deutlich schärferen Ton in dieser Frage, geschuldet der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU, aber auch der lauten Kritik in ihrer eigenen Partei.

Merkel hat der CDU nun einen Kurs verordnet, der sehr deutlich macht, dass sich der starke Zuzug von Flüchtlingen und Migranten wie im Jahr 2015 nicht wiederholen darf. „Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Instrumente für Arbeitsmigration“, steht in dem Vorstandspapier.

Heißt übersetzt: Hilfe für Schutzbedürftige aus Krisenländern ja, wirtschaftliche Nöte von Menschen sollen nicht mehr gelten. Hier hat Merkel inhaltlich den größten Wandel vollzogen. Auch deshalb, weil sie ihre Wahlchancen so höher bewertet.

Sozialpolitik

Die CDU-Vorsitzende blieb im ARD-Interview relativ vage. „Wir müssen werben, dass die Menschen sehen, wir lösen ihre Probleme“, sagte sie etwa. Es bleibe bei den Konstanten der sozialen Marktwirtschaft, gleichzeitig müsse man auf die „dramatischen Veränderungen“ Digitalisierung und Globalisierung eingehen. Ungeachtet der Rentenreform, die die große Koalition bald auf den Weg bringen will, werden die Themen Rentenniveau und Renteneinstiegsalter auch in der nächsten Legislatur bleiben.

Ebenso die Frage, wie man die Bildungschancen für Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen kann. „Nur wenn das staatliche Bildungsangebot anspruchsvoll und leistungsorientiert ist, haben alle gute Chancen“, heißt es dazu unkonkret im Antrag. Hier wird die Kanzlerin schnell deutlich machen müssen, wie sie die Kluft zwischen den Eliten und denen, die sich abgehängt fühlen, schließen will.

Lage der Union

Merkel will sich ihrer Partei, aber auch der Schwester CSU wieder deutlich annähern. CSU-Chef Horst Seehofer kommentiert die Kandidatur zwar kühl, weiß aber auch, dass es ohne Merkel nicht geht. Die CDU arbeitet nun beim Parteitag gezielt ihr konservatives Profil stärker heraus – etwa in der Sicherheitspolitik. „Wir werden die vor Ort arbeitenden Sicherheitsbehörden und die Justiz durch mehr Personal, bessere Ausstattung und ausreichend Befugnisse weiter stärken und in die Lage versetzen, auch mit neuen Herausforderungen erfolgreich umzugehen“, heißt es etwa in einem deutlich verschärften Passus. In dem Bereich erhofft sich die CDU das größte Wählerpotenzial. Und Merkel wird einen Nachfolger mitaufbauen. Sie sagt erstmals öffentlich: „Jeder Mensch ist ersetzbar.“


 
 

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