Düsseldorf

Hartz-IV-Banden betrügen Deutschland um 50 Millionen Euro

Die Bundesagentur für Arbeit hat aufgedeckt, dass Banden den Staat um rund 50 Millionen Euro betrogen haben. (Symbolbild)
Die Bundesagentur für Arbeit hat aufgedeckt, dass Banden den Staat um rund 50 Millionen Euro betrogen haben. (Symbolbild)
Foto: Christoph Hardt / imago/Future Image

Düsseldorf. Durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen im Umfang von rund 50 Millionen Euro erschlichen haben.

Das geht laut einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Durch Leistungsmissbrauch ist ein Schaden von rund 50 Millionen Euro entstanden

Die Bundesagentur schätze auf der Grundlage von stichprobenartigen Erhebungen, „dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist“, heißt es in der Antwort.

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Der Leistungsmissbrauch aufgrund bandenmäßiger Kriminalität sei demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden.

„Den Berichten zufolge lag die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch bei 4400“, heißt es in der Antwort. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume.

Zu wenig Personal in den meisten Job-Centern

Wie aus der Antwort hervorgeht, verfügen viele Job-Center über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. Außerdem sei der Bundesregierung nicht bekannt, ob die Job-Center-Mitarbeiter entsprechend geschult würden.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“, zitiert die „Rheinische Post“ den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“ (dpa/fb)

 
 

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