Hartz 4: „Erkennbar unzureichend“ – DAS macht vielen Empfängern zu schaffen

Hartz 4: Eine Anfrage der Linken zeigt ein großes Problem für viele Hartz-4-Empfänger. (Symbolbild)
Hartz 4: Eine Anfrage der Linken zeigt ein großes Problem für viele Hartz-4-Empfänger. (Symbolbild)
Foto: IMAGO / BildFunkMV

Wer Hartz 4 bezieht, bekommt die eigene Wohnung bezahlt und braucht sich um die Miete nicht zu kümmern – oder doch?

Eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ an den Bundestag hat gezeigt: Fast jede fünfte Bedarfsgemeinschaft muss bei der Wohnung dazu zahlen. Denn das Jobcenter übernimmt auch bei Hartz 4 nicht immer alle tatsächlichen Wohnkosten.

Hartz 4: Anfrage legt großes Problem offen

Rund 2,9 Millionen sogenannter Bedarfsgemeinschaften gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Positiv: Dieser Trend hat in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. 2015 waren es noch fast 3,3 Millionen gewesen. Auch der Prozentsatz derer, die für Wohnung und Heizung größere Kosten haben, als sie das Jobcenter übernimmt, ist gesunken. Waren es im Jahr 2015 noch 19,7 Prozent, sind es 2019 nur noch etwas mehr als 17 Prozent gewesen.

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Das ist „Hartz 4“:

  • „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
  • Es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden - Kritiker sagen: Das ist menschenunwürdig
  • Die gesetzliche Grundlage für das ALG II bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch

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Aber die Differenz zwischen den laufenden Kosten und den anerkannten Kosten für die Wohnungen zeigen ein großes Problem. Denn der Betrag, den Hartz-4-Empfänger zusätzlich zum Geld des Jobcenters beisteuern müssen, ist in den vergangenen Jahren nicht unerheblich gestiegen, von 77 Euro (2015) auf 86 Euro (2019).

Das Geld müssen sich die Hartz-4-Empfänger von den anderen Leistungen zusammensparen. Für Linken-Chefin Katja Kipping seien die Reglungen zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung „erkennbar unzureichend“.

Linken Chefin fordert Übernahme von Wohnkosten

Mit Blick auf die steigenden Wohnkosten könnten viele Hartz-4-Empfäger, für die es ohnehin auf dem Wohnungsmarkt schwer sei, gerade in Großstädten nicht mehr mithalten. „Dass sie häufig einen Teil des Regelbedarfes aufwenden müssen, führt zu eklatanter Unterversorgung und gravierender Armutsbetroffenheit“, so Kipping.

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Die Linken-Chefin forderte deswegen, dass „die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden“. Wer in Hartz-4 rutsche, „sollte sich lieber auf die Jobsuche anstatt um die Suche einer neuen Wohnung kümmern können“. (dav)