Hartz 4: Dieser SPD-Plan hat massive Konsequenzen für Millionen Menschen

Die SPD will Hartz 4 und die Agenda 2010 hinter sich lassen.
Die SPD will Hartz 4 und die Agenda 2010 hinter sich lassen.
Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Berlin. Beim SPD-Parteitag beschlossen die rund 600 Delegierten einstimmig das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“. Damit will die Partei Hartz 4 und die Agenda 2010 ihres Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder weitestgehend überwinden.

In erster Linie sollen die Strafen für Hartz 4-Bezieher deutlich entschärft werden.

Hartz 4 soll durch Bürgergeld ersetzt werden

In Zukunft soll es statt Hartz 4 ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. Dafür wird zuerst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Monat umgesetzt. Demnach dürfen Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen.

Außerdem will die SPD die strengen Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und Kürzungen von Wohnkosten abschaffen. „Wir wollen Hartz 4 hinter uns lassen“, fasst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Vorhaben ihrer Partei zusammen. Dreyer führte die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch.

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SPD hat weitreichende Zukunftspläne

Doch damit nicht genug. Geht es nach der SPD soll es zukünftig ein gesetzlich verankertes Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice geben.

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Außerdem soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau. (nr mit dpa)

 
 

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