Der Wahlkampf steckt mitten in der heißen Phase, am Sonntag (26. September) ist Bundestagswahl. Und natürlich kommen die Kanzlerkandidaten nicht an der Frage vorbei: Wie geht es weiter mit Hartz 4?

Beim letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl stritten sich drei Vertreter der Parteien im offenen Schlagabtausch. Und während Grüne und SPD einmal mehr in Sachen Hartz 4 am selben Strang ziehen, will Union-Spitzenkandidat Laschet etwas ganz anderes.

Hartz 4: Kurz vor der Bundestagswahl kommt das auf den Diskussionstisch

Sanktionen sollen abgeschafft werden, wenn sie „sinnwidrig und unwürdig“ sind, fordert Olaf Scholz (SPD). Annalena Baerbock (Die Grünen) will den Regelsatz um 50 Euro erhöhen und die Sanktionen gänzlich abschaffen.

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Armin Laschet (CDU) hingegen sieht Hartz 4 gar nicht als Beruf an und will den Menschen eher aus dem Sozialhilfebezug heraushelfen – ob sie wollen oder nicht. Denn das sei das beste Mittel gegen Kinderarmut und Armut überhaupt.

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Dass es auch durchaus Menschen gibt, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, wird dabei eher außer Acht gelassen.

Hartz 4-Sanktionen bewährtes Mittel, um Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren

Dass gar keine Sanktionen auch kein adäquates Mittel ist, bestätigt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft. Denn seiner Meinung nach kehrt derjenige häufiger in den Arbeitsmarkt zurück, der sanktioniert werde.

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Wie genau sich Hartz 4 – Zahlungen oder entsprechende Sanktionen ändern werden, wird sich wohl erst nach der Bundestagswahl zeigen. (fb)