Hartz 4: Mit diesem Trick kann der Staat dir das Geld um 70 Prozent kürzen

Hartz 4: Eigentlich sollte Schluss sein mit den harten Sanktionen - doch es könnte anders kommen.
Hartz 4: Eigentlich sollte Schluss sein mit den harten Sanktionen - doch es könnte anders kommen.
Foto: dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts klang eigentlich eindeutig: Hartz-4-Kürzungen von mehr als 30 Prozent sind unzumutbar.

Doch die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium versuchen nun offenbar, die harten Sanktionen mit einem Hintertür-Trick beizubehalten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Hartz 4: Bleiben die harten Sanktionen einfach weiter bestehen?

Die Behörden arbeiten derzeit an einer internen Weisung, mit der die Vorgaben aus dem Urteil aus Karlsruhe umgesetzt werden sollen.

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Aus einem ersten Entwurf geht laut dem Bericht hervor, dass trotz des Urteils auch künftig Einschränkungen des Existenzminimums um weit mehr als 30 Prozent möglich sind.

Hartz 4: Trick durch die Hintertür

Der Trick: Einzelne Sanktionen werden einfach zsuammengezählt. Laut SZ heißt es in dem internen Papier: „Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert.“

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Das heißt: Wer als Hartz-4-Empfänger ein Jobangebot ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen. Das hält das Bundesverfassungsgericht unter gewissen Voraussetzungen gerade noch für vertretbar.

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Das ist „Hartz 4“:

  • „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II
  • es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden - Kritiker sagen: Das ist menschenunwürdig
  • Die gesetzliche Grundlage für das ALG II bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch

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Kürzungen von weit mehr als 30 Prozent möglich

Nur: Das Gericht hat sich nicht explizit mit Sanktionen auseinandergesetzt, die zum Beispiel für verpasste Termine beim Jobcenter verhängt werden können. Dafür gibt es nämlich jeweils eine Kürzung von 10 Prozent. Werden solche Sanktionen einfach addiert, wären weiterhin Einschränkungen des Regelsatzes von 432 Euro um 50, 60, 70 und noch mehr Prozent möglich.

 
 

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