Was bringt das Bürgergeld im Vergleich zu Hartz 4? Die neue Ampel-Bundesregierung plant eine umfassende Reform bei der Unterstützung von Langzeitarbeitlosen. Das Bürgergeld soll Hartz 4 ablösen und das System der Grundsicherung erneuern.
Doch was genau wird sich für die Empfänger verändern? Es gibt neue Details – und ein Experte äußert prompt Kritik.
Hartz 4: Weitreichende Lockerungen kommen mit dem Bürgergeld
Sehr wahrscheinlich ist, dass das Bürgergeld mehr sein wird als lediglich ein neuer Name für Hartz 4. So sollen Langzeitarbeitslose statt der Vermittlung in kurzfristiger Jobs, sinnvollere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ermöglicht werden, die sie wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können.
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Das ist Hartz 4:
- Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II).
- Es existiert seit dem 1. Januar 2005.
- Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
- Die Ampel-Koalition will Hartz 4 in ein neues Bürgergeld umwandeln.
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Bürgergeld statt Hartz 4: Diese Verbesserungen für Empfänger plant die Ampel-Koalition
Darüber hinaus heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.“
Mit anderen Worten: Das Vermögen der Langzeitarbeitlosen bleibt länger verschont und die Freibeträge sollen erhöht werden. Auch bei größeren Wohnungen haben Bürgergeld-Empfänger in den ersten zwei Jahren keine Probleme mit dem Amt zu befürchten.
Im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ begrüßt das Volkswirt Professor Andreas Peichl vom ifo Institut. Die Vermögensprüfung habe bei der Einführung von Hartz 4 einen Sinn ergeben, „als die Arbeitslosenquote noch sehr hoch war und damit auch die Wahrscheinlichkeit für den Missbrauch“. Nun aber falle der Missbrauch der Leistungen kaum noch ins Gewicht.
Dagegen würden viele Hartz-4-Bezieher eine Stigmatisierung beklagen, „wenn sie auf dem Amt die finanziellen Verhältnisse bis ins Detail offenlegen müssen“, erläuterte Professor Peichl in der „NZZ“.
Weniger angetan von den Reformvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Ampel-Bundesregierung ist dagegen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
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Hartz 4: Arbeitgeberpräsident warnt vor „Rolle rückwärts“ durch das Bürgergeld
Im Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Dulger: „Es darf keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik geben. Mit dem Bürgergeld und dem Wegfall der Vermögensprüfung verlieren wir das Ziel des aktivierenden Sozialstaats aus den Augen.“
Aus Sicht des Arbeitgeberpräsidenten könne die Bundesregierung zwar gerne Hartz 4 umbenennen, aber die „Substanz dieser mutigen Reformen darf nicht verloren gehen“. Die Reformen unter Kanzler Schröder hätten schließlich dazu geführt, dass Deutschland eine Weg aus der Rekordarbeitslosigkeit gefunden habe.