Eigentlich sollte mit dem Bürgergeld alles besser werden. Nicht nur der Name der Sozialleistung wurde freundlicher, auch gab es mehr Geld für die Empfänger. Doch nicht nur das – es sollte auch mit Einführung des Bürgergeldes weniger Druck auf die Bezieher ausgeübt und mehr Anreize gesetzt werden. Doch wie sich abzeichnet, scheint die Regierung nun die Rolle rückwärts zu machen.
Zwar wird nach einem Beschluss der Ampelkoalition das Bürgergeld ab 2024 erhöht. So sollen Bürgergeldempfänger 12 Prozent mehr bekommen. Doch es gibt auch schlechte Nachrichten für die Leistungsempfänger. Denn zum einen soll der Bürgergeldbonus wieder wegfallen, zum anderen droht Totalverweigern eine hundertprozentige Kürzung.
Wegfall des Bürgergeldbonus
Wegfall Bürgergeldbonus: Mit dem Bürgergeldbonus (75 Euro) für Weiterbildungen und dem Weiterbildungsgeld (150 Euro) wollte man Anreize für Weiterbildungen setzen, die zu einem Berufsabschluss führen. An sich eine gute Idee, möchte man meinen, da viele Langzeitarbeitslose oft keinen Berufsabschluss haben. Ab 2024 soll der Bürgergeldbonus jedoch wieder wegfallen.
Kürzung Totalverweigerer: Zum anderen muss, wer sich langfristig gegen Jobangebote des Jobcenters stellt, mit härteren Sanktionen rechnen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett – also zu 100 Prozent – gestrichen.
Sie bekommen dann nur noch Kosten für Unterkunft und Heizung vom Staat. Gespart werden sollen damit 170 Millionen Euro sowie 100 Millionen Euro durch den Wegfall des Bürgergeldbonus.
Hundertprozentige Kürzung für bis zu zwei Monate
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat verboten, Bürgergeld-Empfängern die Stütze dauerhaft komplett zu kürzen. Nach den zwei Monaten muss das Jobcenter die Lage neu bewerten. Da der abgelehnte Job dann für den Arbeitsverweigerer eh nicht mehr zur Verfügung steht, muss das Jobcenter eine neue Stelle suchen.
Es stellt sich die Frage, warum die Regierung hier zu den alten Hartz-4-Maßnahmen greift. Neben der angespannten Haushaltslage dürfte es Friedrich Merz (CDU) sein, der die Ampel vor sich hertreibt. Die schlechten Umfragewerte der Regierung treiben sie in die Arme des Oppositionsführers, der für ein deutlich restriktiveres Vorgehen bei Bürgergeldempfängern wirbt.
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Doch was kommt als Nächstes? Immer mehr radikale Politiker fordern eine große Wende in der Sozialhilfe für Ukrainer. So wird diskutiert, das Bürgergeld für Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet sind, das Bürgergeld zu streichen.