Hart aber fair (ARD): CDU-Minister stellt sich gegen Merkel – „Das tut kein anderes Land!“

Minister Altmaier stellt sich bei Hart aber fair (ARD) gegen den Kurswechsel von Angela Merkel.
Minister Altmaier stellt sich bei Hart aber fair (ARD) gegen den Kurswechsel von Angela Merkel.
Foto: Screenshot ARD-Mediathek

Hart aber fair am Montagabend: Überraschend stellt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Talkshow offen gegen den Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es geht um Russland, den Giftanschlag auf Alexej Nawalny und Nord Stream 2.

Unter dem Titel „Vergiftete Beziehungen: Wie umgehen mit Putins Russland?“ geht es bei Hart aber fair darum, wie Deutschand auf den Anschlag gegen den Putin-Kritiker reagieren sollte.

Hart aber fair (ARD): CDU-Minister stellt sich gegen Kanzlerin Angela Merkel

Moderator Frank Plasberg diskutiert mit diesen Gästen die Frage, wie Deutschland jetzt mit Putin umgehen sollte:

  • Peter Altmaier: CDU-Bundeswirtschaftsminister
  • Annalena Baerbock: Parteivorsitzende der Grünen
  • Theo Sommer: Ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
  • Wladimir Kaminer: Schriftsteller und Kolumnist
  • Udo Lielischkies: von 2014 bis 2018 Leiter des ARD-Studios in Moskau

Besonders spannend wird es in der Sendung, als es um einen möglichen Stopp des Projektes Nord Stream 2 als Sanktion gegen Wladimir Putin geht.

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Hart aber fair (ARD): Merkels 180-Grad-Kurswechsel geht CDU-Minister Altmaier nicht mit

Plasberg spielt einen Clip ein, in dem deutlich wird, dass Angela Merkel eine 180-Grad-Wende in der Frage Nord Stream 2 vollzogen hat. Zunächst hatte die Kanzlerin am 28. August gesagt, man solle den Fall Nawalny von Nord Stream 2 „entkoppelt“ sehen. Nord Stream 2 müsse aus Sicht der Bundesregierung fertig gestellt werden. Es sei „nicht sachgerecht“, dieses Wirtschaftsprojekt jetzt mit dem Fall zu verbinden.

Plötzlich aber hat die Bundesregierung eine andere Einschätzung. Zuerst prescht Außenminister Heiko Maas am Sonntag vor: „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Am Montag bestätigt Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Kanzlerin hat sich der Äußerung des Außenministers vom Wochenende angeschlossen.“

Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier scheint nicht auf die neue Linie der Bundesregierung eingeschwenkt zu sein. Er zeigt bei Plasberg zwar Verständnis dafür, dass Merkel ihre Sprache gegenüber Putin angepasst habe. Insbesondere nachdem die Vergiftung Nawalnys nachgewiesen wurde und aus Russland der Verdacht kam, der Putin-Kritiker könnte auch erst in Deutschland vergiftet worden sein. Nichts aber hält der CDU-Minister davon, Nord Stream 2 platzen zu lassen. Das wird in seinen Aussagen in der ARD-Talkshow deutlich.

CDU-Minister Altmaier äußert sich kritisch über mögliche Sanktionen gegen Russland:

  • „Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen. Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen? Oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen? Wenn wir den Menschen helfen wollen, dann ist es vielleicht auch eine Idee, dass wir irgendwo auch Einfluss behalten müssen auf die Zivilgesellschaft.“
  • „Es gab die Forderung der Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Haben wir als einziges westliches Land verhängt. Es gab die Forderung zu handeln wegen Hongkong und wegen China. Ich bin heftig kritisiert worden, als ich vor einem Jahr in der Türkei war, um dort wegen Wirtschaftsbeziehungen zu reden. Es gibt Menschen, die sagen, wir müssen gegen Ungarn und gegen Polen wegen Rechtstaatlichkeit vorgehen. Wir haben die Situation in Russland. Jetzt haben wir die Situation in Belarus.“
  • „Wir sollten am Ende vielleicht auch überlegen, dass wir mehr erreichen können, wenn wir nicht mit allen Ländern brechen und sie mit Sanktionen überziehen. Das tut kein anderes Land!“
  • „Ich bin jetzt 26 Jahre im Parlament und ein bisschen länger politisch interessiert: Ich kenne keinen Fall, wo ein Land wie Russland, oder ein vergleichbares Land, durch Sanktionen zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt wurde." So etwas führe eher zu einer „Verhärtung der Politik“.

Hart aber fair: Streit um Nord Stream 2

Auch andere Teilnehmer der Runde von Frank Plasberg diskutieren leidenschaftlich über die Gaspipeline Nord Stream 2. Für den ehemaligen Zeit-Herausgeber Theo Sommer ist klar: Deutschland brauche die Pipeline, allein schon weil durch den Atomausstieg 2022 und dem Kohle-Ausstieg 2038 der Bedarf an Gas zunehmen werde.

Udo Lielischkies, der langjährige ARD-Korrespondent aus Moskau, hält dagegen: „Aber es gibt doch gar keine absehbare Energieknappheit, das stimmt doch nicht.“ Außerdem gebe es es auch amerikanisches Gas auf dem Markt. Das sei zwar rund 20 Prozent teurer, aber dafür könne man in den Spiegel schauen.

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Hart aber fair (ARD): „Die Chinesen werden jeden Kubikliter Erdgas gerne Putin abnehmen“

Aus Sicht der Grünen-Vorsitzender Annelena Baerbock gibt es derzeit sogar Überkapazitäten in der Gasversorgung: „Die 'Nord Stream 1'-Leitung ist auch noch nicht komplett ausgelastet.“ Vom amerikanischen Fracking-Gas möchte sie aber nichts haben.

Sommer antwortet: „Wenn wir nur mit Staaten umgehen wollen, deren Moral wir billigen, stünden wir relativ alleine in der Welt." Wenn man eine moralische Grenze ziehen und Putin bestrafen wolle, müsse man außerdem auch Nord Stream 1 einstellen.

Außerdem ist sich Sommer sicher, dass ein Ausstieg aus Nord Stream 2 keine ernsthafte Strafe für Putin sei: „Das Gas kommt aus dem sibirischen Feld Jamal. Von Jamal gibt es heute bereits Erdöl-Pipelines nach China. Und an Gas-Pipelines wird gebaut. Die Chinesen werden jeden Kubikmeter Erdgas gerne Putin abnehmen.“

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Die ARD-Talkshow Anne Will ist zurück aus der Sommerpause und sofort wird es brisant in der Sendung. (mag)

 
 

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