Hans-Georg Maaßen muss in den Ruhestand – so viel verdient er als Pensionär jeden Monat bis an sein Lebensende

Hans-Georg Maaßen, scheidender Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): Am Montag schickte Innenminister Horst Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand. (Archivbild)
Hans-Georg Maaßen, scheidender Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): Am Montag schickte Innenminister Horst Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand. (Archivbild)
Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Berlin. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Aus Sicherheitskreisen hieß es bereits am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Am Montag dann folgte die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer.

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Montag, 5. November

18.50 Uhr: Wie der „Focus“ berichtet, stehen Maaßen als Beamter der Besoldungsgruppe B9 in seiner Pension 8306 Euro pro Monat zu – zumindest in den ersten drei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand. Das entspricht 71,75 Prozent seines letzten Verdientes als Präsident des Verfassungsschutzes (11.577,13 Euro).

So viel verdient Maaßen mindestens als Pensionär

Danach kann die Pension absinken, auf ein Minimum von 35 Prozent der letzten Bezüge als aktiver Beamter. Immerhin sind das noch 4052 Euro.

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15.19 Uhr: Maaßen ist kaum raus, da steht schon die AfD vor der Tür: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat dem scheidenden Verfassungsschutzchef zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen.

Maaßen muss gehen - jetzt klingelt die AfD

Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“

15 Uhr: Horst Seehofer hat Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Gegen 14 Uhr war bekannt geworden, dass Seehofer ein Statement abgeben wird.

Thomas Haldenwang, der bisherige Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen, soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen. Zeitnah soll über die Nachfolge entschieden werden, heißt es.

Am 18. Oktober hatte Maaßen in einer Rede vor europäischen Geheimdienstchefs in Warschau unter anderem von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen. Einige Äußerungen in der Rede seien „inakzeptabel“, so Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei so nicht mehr möglich.

14.46 Uhr: Der „Spiegel“ zitiert nun aus einer explosiven Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen. Er entwirft darin ein regelrechtes Verschwörungsszenario. Darin heißt es unter anderem:

  • Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden" gab.
  • Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.
  • Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

11.30 Uhr: Hans-Georg Maaßen soll selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten haben. Ein entsprechendes Ersuchen hat er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet. Das haben die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus Sicherheitskreisen erfahren.

Sonntag, 4. November

Horst Seehofer soll prüfen, ob Hans-Georg Maaßen entlassen wird

Ein Ministeriumssprecher sagte, dem Ministerium sei ein Schreiben Maaßens bekanntgeworden, das innerhalb des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht worden sei.

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Dies habe massive Kritikpunkte enthalten. Die Äußerungen würden nun geprüft. „Nach Abschluss der Prüfung wird Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte er weiter. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Maaßen hatte sich nach fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Zweifeln geäußert

Hans-Georg Maaßen hatte nach den Vorfällen in Chemnitz im Sommer Zweifel an den Hetzjagden geäußert. Damals hatte er gesagt: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

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In Chemnitz war der 35-jährige Daniel H. bei einer Messerstecherei, an der mehrere Männer beteiligt gewesen sein sollen, getötet worden. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei einem der Tatverdächtigen um einen Iraker handelte, organisierten sich mehrere tausende Anhänger der AfD, des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida und des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz, um offiziell an den Getöteten zu gedenken.

Heftige Ausschreitungen in Chemnitz

Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen. Unter anderem soll es Hetzjagden gegen Flüchtlinge und Bürger mit Migrationshintergrund durch die Innenstadt von Chemnitz gegeben haben.

Dies zweifelte Maaßen an. Daraufhin sollte der Verfassungsschutzchef als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden.

Diese Entscheidung hatte nicht nur innerhalb der Koalition für Unruhe gesorgt, sondern in ganz Deutschland für einen Aufschrei gesorgt. In den sozialen Medien reagierten viele Leser mit Unverständnis, dass Maaßen befördert werden soll. (fb/pen/dpa)

 
 

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