Hannelore Kraft will Familien nicht ohne Warnung abschieben

Wilfried Goebels
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Düsseldorf. NRW will abgelehnte Asylbewerber mit Kindern auch künftig nicht ohne Vorwarnung abschieben. „Wir schieben ab, was wir abschieben können“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem 3. NRW-Integrationsgipfel in Düsseldorf. Dabei werde das Land aber „mit menschlichem Augenmaß“ vorgehen. „Ich kann Familien nicht nachts aus dem Bett holen“, sagte Kraft. In anderen Fällen will NRW aber die Möglichkeiten des neues Asylpakets nutzen. Der Bund will angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen die schärferen Asylregeln mit unangemeldeten Abschiebungen bereits ab heute vorzeitig umsetzen.

Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind 2015 bereits 3000 abgelehnte Asylbewerber „zurückgeführt“ worden. 80 bis 90 Prozent dieser Flüchtlinge seien freiwillig in ihre Heimatländer gegangen. Der CDU-Innenexperte Andre Kuper warf der Landesregierung einen „Verweigerungskurs“ beim Asyl vor. Während der Bund die Maßnahmen im Asylverfahren schon vor dem 1.November umsetzen wolle, „laviert die Ministerpräsidentin weiter herum“.

Hohe Flüchtlingszahl überfordert Kommunen

Nach dem Hilferuf von 215 NRW-Bürgermeistern aufgrund der Überlastung durch die hohe Flüchtlingszahl kritisierten Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels, dass es weiter keine Entwarnung für die Städte gebe. Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten aber weitere Maßnahmen zur Entspannung vor Ort an.

Bauminister Michael Groschek (SPD) plant einen Baugipfel, um Flächen zum Bau neuer Sozialwohnungen nutzbar zu machen. Dabei soll auch über Abstandsregelungen zu Betrieben und den Denkmalschutz beraten werden.

An den Schulen werden für die erwarteten 40.000 zusätzlichen Schüler 3653 neue Lehrerstellen geschaffen. Die Sprachförderung und der Ganztag sollen ausgebaut werden. Für Kinder im Kita-Alter werden mehr mobile Einheiten in Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt aber erst, wenn das Kind von der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an die Kommune überführt wurde.

Kraft bedauert, dass immer mehr Turnhallen genutzt werden müssen

Um Missbräuche durch mehrfachen Leistungsbezug zu verhindern, setzt NRW auf eine schnelle Registrierung der Flüchtlinge.

Ministerpräsidentin Kraft bedauerte, dass angesichts der hohen Zugänge immer mehr Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssten. Eine längere Belegung sorge vor Ort oft für Kritik, sei aber aktuell ohne Alternativen. Kraft setzt die Hoffnung auf schnelle Neubauten von Unterkünften – auch Container.

"Es gibt keinen Raum für Hass"

Mit Blick auf die zunehmenden Hasstiraden auf Politiker und Helfer forderte Kraft die Betroffenen zur Anzeige auf. Die Landesregierung habe inzwischen selbst einige Anzeigen auf den Weg gebracht. „Wir dürfen das nicht unkommentiert lassen“, sagte Kraft. „Es gibt keinen Raum für Hass.“

Der FDP-Innenexperte Joachim Stamp begrüßte es, dass die Landesregierung auf dem Gipfel die vollständige Weiterleitung der zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen zugesichert habe. Der Bund zahlt für jeden Flüchtling ab 2016 monatlich 670 Euro.

Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive – etwa vom West-Balkan - sollen sobald möglich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. CDU-Experte Kuper kritisierte, dass die Gemeinden zusätzlich zur regulären Flüchtlingsaufnahme mehr als 50.000 Notplätze einrichten mussten.

Landesregierung und Kommunen waren sich einig, dass schnellere Asylverfahren das „A und O“ zur Entlastung der Kommunen sind.