Hannelore Kraft schlägt Kompromiss im Steuerstreit vor

Hannelore Kraft (2. v.l.) hat Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss angeboten bei der Steuerentlastung. Es soll bereits mehrere Gespräche mit Länderchefs wie Beckk (2.v.r.) gegeben haben. Links im Bild Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD). Foto: dapd
Hannelore Kraft (2. v.l.) hat Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss angeboten bei der Steuerentlastung. Es soll bereits mehrere Gespräche mit Länderchefs wie Beckk (2.v.r.) gegeben haben. Links im Bild Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD). Foto: dapd
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlägt einen Kompromiss im Steuerstreit vor: Wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird, könne man über Steuerentlastungen im allgemein sprechen. Die Verhandlungen zwischen Bundesländern und Bundesregierung laufen auf Hochtouren.

Berlin.. Im Streit um die von der Koalition geplante Sechs-Milliarden-Steuerentlastung gibt es Bewegung: Wenige Tage vor einer ersten Bundesrats-Beratung am Freitag bot NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Bundesregierung Verhandlungen über einen Kompromiss an: „Wenn die Bundesregierung die unteren Einkommen entlasten will, müsste der Spitzensteuersatz als Ausgleich angehoben werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Nach Informationen unserer Zeitung hat es bereits erste Sondierungen zwischen Kanzleramt und mehreren Landesregierungen auch unter SPD-Führung gegeben, darunter die nordrhein-westfälische. Bislang allerdings ohne Ergebnis – die FDP will einen höheren Spitzensteuersatz auf keinen Fall mittragen. Der Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat, wird am Freitag den Steuerplänen daher zunächst eine Abfuhr erteilen.

Bundesregierung will sich beraten

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte unserer Zeitung: „Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache. Die Alternative wäre eine Kürzung bei staatlichen Leistungen – und das würde wiederum Geringverdiener am stärksten treffen.“ Die Bundesregierung nimmt die Position offenbar ernst: Sie will über den Bundesrats-Beschluss erst noch beraten, bevor sie ihren Gesetzentwurf zur Steuerentlastung im März in den Bundestag einbringt.

 
 

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