Hannelore Kraft mit 98 Prozent wieder zur SPD-Chefin gewählt

Tränen der Rührung bei Hannelore Kraft: Die wiedergewählte Parteichefin auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum.
Tränen der Rührung bei Hannelore Kraft: Die wiedergewählte Parteichefin auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum.
Foto: dpa
Der Landesparteitag in Bochum stärkt der angeschlagenen Ministerpräsidentin den Rücken. Sie wird die NRW-SPD nun für zwei weitere Jahre führen.

Bochum.. Am Ende steht Hannelore Kraft im roten Blazer auf der Bühne des Bochumer „Ruhrcongress“ und wischt sich Tränen der Rührung von den Wangen. Die NRW-SPD hat sie gerade mit 98,45 Prozent als Landesvorsitzende wiedergewählt. „Nach fast zehn Jahren so ein Ergebnis, das haut mich echt um“, ruft sie. Vor zwei Jahren hatte sie 95,18 Prozent bekommen. 2007 ging hier in Bochum mit der ersten Wahl zur Chefin des größten SPD-Landesverbandes ihr Stern auf.

Die SPD weiß, dass sie acht Monate vor der Landtagswahl Geschlossenheit demonstrieren muss. Kraft tun die Streicheleinheiten sichtlich gut. Mit tränenerstickter Stimme grüßt sie ihre Mutter: „Schade, dass Du nicht dabei sein kannst.“ Ihre Regierungsarbeit wird seit Monaten von vielen Kommentatoren kritisch beurteilt. Für einen Moment wirkt das alles weit weg.

NRW-SPD Kraft führt zuvor mit einer Bewerbungsrede in den Parteitag ein, die über weite Strecken wie eine Rechtfertigungsrede klingt. „Wir haben schon viel geschafft, es gibt noch viel zu tun“, lautet das Credo der Ministerpräsidentin.

Kraft: "Viele Fortschritte"

Kraft redet vor allem gegen das aktuell schlechte Abschneiden des Landes in Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialranglisten an. Sie setzt auf ihre persönlichen Erfahrungen: „Wenn man im Land unterwegs ist, spürt man so viel Positives.“ Sie grenzt sich ab von einem politischen Diskurs, der immerzu „Scheindebatten“ führe und „Ja-Nein-Fragen“ aufwerfe. Die SPD arbeite für ein „liebens- und lebenswertes Nordrhein-Westfalen“. Man habe bei Kita-Plätzen, Bildungsausgaben, Digitalisierung, Unternehmensgründungen oder Polizei-Neueinstellungen viele Fortschritte vorzuweisen.

Programmatisch gibt Kraft allerdings die für die Zeit nach 2017 wenig Konkretes zum Besten. Die Forderung der Jusos nach einem „Azubi-Ticket“ für Bus und Bahn macht sie sich zu eigen. Der sozialdemokratischen Dauerforderung nach einem vollständigen Wegfall der Kindergarten-Beiträge haucht sie neues Leben ein. Ansonsten: Eher allgemeine Einlassungen zum sozialen Zusammenhalt („Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen“) und zu ihrem Regierungsmotto „Kein Kind zurücklassen“ („Wir müssen einen langen Atem haben“).

Kraft vermeidet jede Kontroverse. In der Flüchtlingskrise mahnt sie die NRW-SPD, die bisherige Haltung beizubehalten: „Wir sehen nicht die Flüchtlinge, sondern den Menschen – auch mit dem Herzen.“ In der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner Grüne schließt sie sich nicht der jüngsten Keilerei von Verkehrsminister Michael Groschek gegen die „durchgrünte Gesellschaft“ an. Sie bekennt sich sogar klar zu den umstrittenen Regelungen im Landesnaturschutz- und Wassergesetz oder der restriktiven Flächenpolitik, die allesamt die grüne Handschrift tragen: „Es braucht immer jemanden, der voran geht.“

„Turbo-Abitur“ streift Kraft überraschend kurz

Die Diskussion um das „Turbo-Abitur“ streift Kraft überraschend kurz. Es sei richtig, dass die SPD ein neues G8/G9-Wahlmodell beschließen wolle. „Die Diskussion lässt uns nicht los“, sagt Kraft. Sie selbst hatte sich noch im August gegen Strukturdebatten verwahrt, nennt das Reformpapier ihrer eigenen Partei nun dennoch das Ergebnis eines „guten Prozesses“. Es gehe darum, den „Geburtsfehler“ der schwarz-gelben Vorgängerregierung beim „Turbo-Abitur“ zu korrigieren. Diese habe mit der Stoffverdichtung in der Unterstufe viel zum anhaltenden Unmut über die Schulzeitverkürzung beigetragen.

Während der Rede plätschert der Applaus eher müde, am Ende stehen die Delegierten auf und klatschen anhaltend. Kraft eilt ans Mikrofon und ermuntert die Genossen in ihrer eigenen Art, keinen Schau-Beifall für die Presse zu inszenieren: „Ich weiß, die zählen die Minuten, aber: Scheiß drauf.“

 
 

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