Hannelore Kraft: Flüchtlinge müssen unsere Werte anerkennen

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags
Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags
Foto: Archiv/dpa
  • Asylbewerber müssten Regeln des Miteinanders sofort erlernen, so die NRW-Ministerpräsidentin
  •  Nach Angaben von Kraft sind im letzten Monat insgesamt 54.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen
  • 40.000 zusätzliche schulpflichtige Flüchtlingskinder in diesem Jahr erwartet

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen angekündigt, die Werte wie Religionsfreiheit, Toleranz und Respekt nicht anerkennen. „Wir werden unsere Werte durchsetzen“, warnte Kraft mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern in Heimen. Kraft lehnte Forderungen ab, Flüchtlinge nach Herkunft und Religion zu trennen. Asylbewerber müssten Regeln des Miteinanders sofort erlernen.

Nach Angaben der Ministerpräsidentin sind im letzten Monat insgesamt 54.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Da ein Großteil der Menschen dauerhaft in NRW bleiben wird, fördert NRW mit Hilfe von Bundesmitteln den Ausbau von Kitas und Schulen. Kraft erwartet in diesem Jahr zusätzlich 40.000 schulpflichtige Flüchtlingskinder, für die 2600 neue Lehrer sowie 100 Millionen Euro für Schulsozialarbeiter bereitstellt.

Pro Asylbewerber 670 Euro pro Monat

CDU-Oppositionschef Armin Laschet drängte die Landesregierung, die vom Bund bereitgestellten Milliarden für Flüchtlinge eins zu eins auf die Kommunen zu verteilen. Kraft hatte zuletzt lediglich versprochen, den Großteil der Bundesmittel weiterzuleiten. Ab Januar 2016 erstattet der Bund 670 Euro pro Asylbewerber im Monat. Bayern übernimmt anderes als NRW alle Kosten der Kommunen für Flüchtlinge.

Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh zu, dass Rot-Grün in NRW dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmen wird. Damit gilt auch eine Mehrheit für die weitgehende Ersetzung des Taschengeldes durch Sachleistungen an Asylbewerber als sicher. Auch der Anerkennung des Kosovo, Montenegros und Albaniens als sichere Herkunftsländer steht nichts im Wege. Kraft will abgelehnte Asylbewerber zügig ausweisen.

Politik dürfe "weder naiv, noch romantisch sein"

FDP-Innenexperte Jochim Stamp kritisierte, dass Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach NRW kommen. Angesichts der Risiken dürfe die Politik „weder naiv, noch romantisch sein“. Als „fatale“ Schwachstelle machte Stamp das zuständige Regierungspräsidium Arnsberg aus.

Mit einem Integrationspaket „Komm-an“ will NRW ab Ende 2015 die Integration von Asylbewerbern vor Ort stärken. Dabei sei die Vermittlung unserer Werte und Rechtsordnung zentraler Bestandteil der Integration sein. „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“, betonte Kraft. Die Regierungschefin pochte darauf, die Asylverfahren von derzeit sechs auf drei Monate zu beschleunigen. Aus Sicht von Laschet muss die unkontrollierte Zuwanderung an den Außengrenzen der EU verhindert werden. Den vereinbarten Asylkompromiss bezeichnete Laschet als die „größte Asylrechtsänderung der letzten 25 Jahre“.

Integrationsministerium als Chance ungenutzt

Mit Blick auf die jüngste Kabinettsumbildung in NRW hielt es Laschet aufgrund der Herausforderung von mehr als 200.000 Flüchtlingen für eine vertane Chance, dass Kraft kein Integrationsministerium gebildet habe. Das Landesparlament brachte gestern weitere Flüchtlingshilfen von insgesamt fast 900 Millionen Euro auf den Weg.

 
 

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