Hamburg-Wahl: Desaster für CDU und FDP – so hat Hamburg gewählt!

Marcus Weinberg (CDU), Spitzenkandidat der CDU, ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg krachend gescheitert.
Marcus Weinberg (CDU), Spitzenkandidat der CDU, ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg krachend gescheitert.
Foto: Michael Kappeler/ dpa

Hamburg hat gewählt – und die FDP ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Hamburg-Wahl: Hier das vorläufigen amtlichen Endergebnis

Im Newsblog halten wir dich über die Wahl in Hamburg auf dem Laufenden

Montag, 24. Februar:

20.28 Uhr: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Freidemokraten auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament.

Wie das Landeswahlamt am Montag weiter mitteilte, schaffte auch die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen unter Spitzenkandidatin Katharina Fegebank mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5).

Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

11.28 Uhr: Jetzt steht fest: die FDP-Panne ist tatsächlich passiert. Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte.

Das bedeutet für die Liberale Partei, dass sie den EInzug in die Bürgerschaft verpassen könnte. Denn die Partei hatte nur so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde am Sonntag gekratzt.

Hamburg-Wahl: Vorläufiges amtliches Ergebnis gegen 18.30 Uhr

„Ich werde zu dem Ergebnis von Langenhorn vor dem vorläufigen Ergebnis nichts bekanntgeben“, sagte Rudolf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Einzelergebnisse zu Wahlbezirke gebe er tagsüber nicht bekannt, sagte Rudolf. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse im Internet fortlaufend aktualisiert würden, auch die Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken. Rudolf rechnet damit, dass gegen 18.30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis vorliegt.

7.20 Uhr: Hat es die FDP etwa doch nicht geschafft? Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage.

In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. „Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf.

Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.

Sonntag, 23. Februar:

22.27 Uhr: Nach der amtlichen Hochrechnungen von 21.10 Uhr erreichte die SPD mit 39,2 Prozent wieder klar Platz eins (2015: 45,6) - Werte, die sie in keinem anderen Bundesland hat. Die Grünen kamen auf 23,9 Prozent (12,3). Die CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5). Die FDP lag bei 5,0, die AfD bei 5,4 Prozent. Laut einer Hochrechnung der ARD sah es für die AfD knapper aus. Sie kam demnach auf 5,1 Prozent der Stimmen, die FDP blieb bei 5,0.

Wegen des relativ komplizierten Wahlsystems könnte es möglicherweise erst am Montagabend Klarheit für die beiden kleinen Parteien geben.

21.09 Uhr: Nach der Hamburger Wahl könnte die AfD laut einer Hochrechnung der ARD doch in die Bürgerschaft einziehen. Die Partei kam dabei am Sonntagabend auf 5,1 Prozent der Stimmen, die FDP blieb bei 5,0.

20.01 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat mit Schuldzuweisungen auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei reagiert. Die Ereignisse in Thüringen hätten der Hamburger CDU im Wahlkampf „das Genick gebrochen“, sagte Weinberg am Sonntag in Hamburg. Thüringen habe den Wahlkampf „bei allem Respekt nicht beflügelt“. Auch „die Führungskrise unserer Partei in Berlin“ kostete die CDU in der Hansestadt Stimmen, sagte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze der Deutschen Presse-Agentur.

19.31 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut der ersten amtlichen Hochrechnung mit 39,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Grünen gewannen demnach 23,5 Prozent. Die in Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht in der Bürgerschaft vertretene AfD kommt nach der Hochrechnung des Landeswahlamts auf 5,8 Prozent - und wäre damit doch im Parlament. Basis der Hochrechnung von 19.40 Uhr sind 15,5 Prozent der Stimmbezirke. Die FDP schafft den Wiedereinzug in das Parlament knapp mit 5,1 Prozent, wie das Landeswahlamt am Sonntag mitteilte. Die CDU kommt auf 11,4 Prozent, die Linke auf 8,6.

18.23 Uhr: Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Die Grünen werden nach den Prognosen von ARD und ZDF bei starken Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Beide Parteien können ihre rot-grüne Koalition damit fortsetzen. Die CDU stürzt den Prognosen zufolge auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren.

18.02 Uhr: Die erste Prognose ist da. Demnach kommt die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 11 Prozent, die Grünen auf 25,5 Prozent und die Linke auf 9,5 Prozent. Die FDP mit 5 Prozent und die AfD mit 4,8 Prozent müssen zittern.

17.49 Uhr: In Kürze schließen in Hamburg die Wahllokale. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich eine stärkere Beteiligung als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren ab. Bis 16.00 Uhr gaben 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten eine Stunde später, um 17.00 Uhr, erst 52,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am Ende hatte die Beteiligung 56,5 Prozent betragen und war damit auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

16.12 Uhr: Michael Arriens zeigt sich auf Twitter wütend darüber, dass viele der Hamburger Wahllokale nicht barrierefrei sind. „Hey HamburgWahl, laufe jetzt über 2 Stunden im Regen von Wallokal zu Behörde und kann nicht wählen. Mein Lokal ist wie 3/4 der 1.283 nicht barrierefrei. „Können dann leider nicht wählen“ zu hören ist skandalös und demokratieschädigend“, schreibt der Kleinwüchsige.

12.43 Uhr: Bei Twitter rufen die Menschen dazu auf, zur Wahl zu gehen. Der Tenor: Die AfD soll an der 5-Prozent-Hürde scheitern und damit aus dem Senat fliegen. Auch Jan Böhmermann ruft zur Wahl auf. Er hat deutliche Worte: „Wer in Hamburg AfD wählt, ist AfD-Wähler nach Hanau.“

12.21 Uhr: Bis 11.00 Uhr gaben 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren hatten bis zu diesem Zeitpunkt 24,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.

10.59 Uhr: Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD warf seinen Wahlschein am Vormittag im Bürgerhaus Barmbek in die Urne.

Seine Grünen-Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, tat dies fast gleichzeitig in der Berufsschule Uferstraße in der Hansestadt. In den Umfragen lag die SPD zuletzt deutlich vor den Grünen.

9.45 Uhr: Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher lagen zuletzt bei Werten zwischen 37 und 39 Prozent sehr deutlich vor den anderen Parteien. Die Grünen um Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank, die mit der SPD seit 2015 eine rot-grüne Koalition bilden, erreichten als zweitstärkste Kraft 23 bis 25 Prozent.

Die übrigen Parteien sind abgeschlagen: Die CDU kam in aktuellen Umfragen auf zwölf bis 14 Prozent, die Linke verbuchte dabei zwischen acht und achteinhalb Prozent für sich. Die AfD kam auf sechs bis sieben Prozent, die FDP musste bei Umfragewerten zwischen viereinhalb und fünf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Damit sieht bislang alles so aus, als ob SPD und Grüne ihre Koalition nach der Wahl mit komfortabler Mehrheit weitere fünf Jahre fortsetzen könnten. Beide Parteien bezeichneten dies vorab als ihre bevorzugte Variante.

9.10 Uhr: Mehr als 300.000 Wahlberechtigte hatten sich zuvor die Briefwahlunterlagen zusenden lassen, um so an der Wahl teilzunehmen.

8.00 Uhr: Die 1283 Wahllokale in Hamburg haben geöffnet!

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Wahlberechtigt sind gut 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren. Mehr als 300.000 von ihnen beantragten Briefwahlunterlagen. Nach seinem Kenntnisstand sei am Sonntag alles plangemäß angelaufen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf eine halbe Stunde nach Öffnung der Wahllokale.

15 Parteien stehen zur Wahl

Die Hamburger haben die Wahl zwischen 15 Parteien mit 348 Kandidaten auf der Landesliste. Weitere 564 Bewerber stehen auf den Wahlkreislisten.

Jeder Wähler kann zweimal fünf Stimmen vergeben und diese beliebig auf Parteien und Personen verteilen oder anhäufen. Das seit der Bürgerschaftswahl 2011 gültige System macht die Auszählung kompliziert. Der Landeswahlleiter wird am Sonntagabend lediglich die voraussichtliche Verteilung der 121 Sitze in der Bürgerschaft bekannt geben können. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. (dpa/fb)

 
 

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