Gutachten: Millionen Tiere müssen unnötig leiden

Berlin.  Tiere dienen in Deutschland der Industrie und Forschung massenhaft als Versuchsobjekte. Allein 2,8 Millionen Mäuse, Hunde, Affen und andere Tiere mussten dafür 2014 leiden oder sogar ihr Leben lassen. Ein Grund für die hohe Zahl liegt auch in dem geltenden Tierschutzgesetz, das immer noch zu niedrige Hürden gegen Tierexperimente setzt. Obwohl das Gesetz 2013 infolge der EU-Tierversuchsrichtlinie verändert wurde, brachte es kaum Besserung für die Tiere.

„Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie klar versagt. Wichtige europäische Bestimmungen zum Schutz der Tiere wurden nicht richtig umgesetzt“, kritisiert die Grünen-Sprecherin für Tierschutzpolitik, Nicole Maisch, mit Verweis auf ein Rechtsgutachten im Auftrag ihrer Fraktion, das dieser Zeitung vorliegt. „Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Schmidt eine zügige Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung.“

In dem 125-Seiten starken Gutachten legt der Amtsrichter Christoph Maisack 18 Verstöße dar, die nicht im Sinne der EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurden und zulasten des Tierschutzes gehen. Das Gutachten soll der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden, die bereits auf Hinweise von Tierschützern prüft, inwiefern die Richtlinie adäquat umgesetzt wurde. Als besonders gravierend wird in dem Gutachten das geltende Genehmigungsverfahren kritisiert. Die zuständigen Behörden müssen nach deutschem Tierschutzrecht so gut wie jedes Experiment erlauben, da sie nur eine Plausibilitätskontrolle vornehmen dürfen – also nur prüfen, ob der Antragssteller nachvollziehbar argumentiert hat, kritisiert Maisch. Die EU-Richtlinie erlaubt dagegen eine unabhängige und unparteiische Bewertung.

Tierversuche zu Bildungszwecken – wie in Universitäten – müssen sogar nur angezeigt werden. Eine Genehmigungspflicht besteht nicht. Sollte die Behörde binnen 20 Tagen das Vorhaben nicht untersagen, kann der Versuch beginnen. Aufgrund der knappen Besetzung in vielen Behörden können die Anträge oft nicht rechtzeitig beurteilt werden – und die Experimente ungeprüft stattfinden.

 
 

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