Grünes Licht für Mindestlöhne und elektronische Ausweise

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Berlin. Im Bundesrat sind wichtige Beschlüsse gefasst worden: Mindestlöhne sollen in sechs weiteren Branchen kommen. Und auch die Einführung elektronischer Personalausweise wurde auf den Weg gebracht.

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die Einführung weiterer Mindestlöhne und des elektronischen Personalausweises frei gemacht. Auch eine Reihe anderer, wichtiger Beschlüsse fasste die Länderkammer:

Mindestlöhne

Das Entsendegesetz, das die Grundlage für die Einführung von Mindestlöhnen bildet, gilt künftig auch für die Branchen Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung. Für Bereiche, in denen die Tarifbindung bei unter 50 Prozent liegt, wird das vom Bundesrat ebenfalls gebilligte neue Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz eingeführt.

Elektronischer Personalausweis

Das Personaldokument im Scheckkartenformat wird ab November 2010 eingeführt. Der neue Ausweis wird als "Sichtdokument" wie bisher persönliche Daten sowie ein Foto tragen, das ebenso wie beim Reisepass biometrisch sein wird. Daten und Foto werden zusätzlich auf einem Chip gespeichert, dadurch wird die elektronische Identifizierung für Online-Geschäfte ermöglicht. Fingerabdrücke der Besitzer sollen auf freiwilliger Basis aufgenommen werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer elektronischen Signatur geschaffen, die zusätzliche Anwendungen insbesondere beim Verkehr mit Behörden ermöglicht.

Krankenhäuser

Die rund 2100 Kliniken in Deutschland werden im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Mit den vom Bundesrat gebilligten Finanzhilfen sollen unter anderem in den nächsten drei Jahren bis zu 17.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden. Außerdem werden die Tariflohnsteigerungen für die Mitarbeiter in den Krankenhäusern bis zur Hälfte von den Kassen übernommen. Ab 2012 soll es zudem für die Kliniken leistungsorientierte Investitionspauschalen geben.

Mitarbeiterbeteiligung

Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wird die Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betriebliche Beteiligungen oder bestimmte Fonds fließen, von 18 auf 20 Prozent aufgestockt. Die Einkommensgrenze für Sparzulagen wird zugleich von 17.900 Euro auf 20.000 Euro angehoben. Der steuerfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen steigt von 135 auf 360 Euro.

Atomgesetz

Für den Betrieb und die Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse gilt künftig das Atomrecht des Bundes. Dies bedeutet allerdings auch, dass der Steuerzahler die Kosten für die marode Anlage übernehmen muss. Das Bundesamt für Strahlenschutz als neuer Betreiber wird für die Schließung der Anlage zuständig sein.

Mit der Änderung des Atomgesetzes werden zudem Vorschriften an die Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen der vergangenen Jahre angepasst. Dabei geht es unter anderem um die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Beschäftigten von Atomanlagen.

Fehmarnbelt-Brücke

Der Bundesrat machte den Weg für den Bau der knapp 20 Kilometer langen Brücke zwischen dem deutschen Puttgarden auf Fehmarn und dem dänischen Roedby. Das Projekt soll 2018 fertig sein und die Fahrzeit zwischen den Ländern deutlich verkürzen. Die Brücke mit vier Fahrspuren und zwei Bahntrassen soll rund 5,6 Milliarden Euro kosten und mit Einnahmen aus einer Maut finanziert werden. Dänemark hat sich zur Errichtung sowie zu Betrieb und Finanzierung verpflichtet.

Mittelstand

Zur Entlastung des Mittelstandes beschloss der Bundesrat das vom Bundestag bereits gebilligte Gesetz, das 23 so genannte Deregulierungsmaßnahmen vorsieht. So wird die Handwerkszählung vereinfacht: Künftig kann hierbei auf Verwaltungsdaten zurückgegriffen werden. Das ebenfalls gebilligte Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts dient einer mittelstandsfreundlicheren und transparenteren Ausgestaltung von Ausschreibungen. (afp)

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