Grüne wollen Konjunkturpaket im Bundestag ablehnen

Frankfurt/Main. Die Grünen wollen das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition im Bundestag ablehnen. Das Programm sei "Geldverschwendung" und ungerecht, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt.

Die Grünen wollen das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition im Bundestag ablehnen. Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Programm sei «Geldverschwendung», berge «ökologische Fehlanreize» und sei ungerecht, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Dienstag bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. Dies sei nicht zu akzeptieren.

Kuhn rügte das Programm als «Voodoo-Ökonomie». Den Menschen werde eine Entlastung vorgegaukelt, wo keine sei. Eine Stabilisierung der Konjunktur sei durch das Programm nicht zu erwarten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, das Paket sei nur eine Korrektur früherer Fehler der Bundesregierung. Es habe wenig Effekt, koste aber viel Geld und verursache Schulden für die nachfolgenden Generationen.

Eckpunkte zu einem eigenen Investitionsprogramm

Die Bewältigung der Finanzkrise steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung der Grünen-Fraktion. Am Montag hatten die Abgeordneten ein Papier mit Eckpunkten zu einem eigenen Investitionsprogramm und zum politischen Kurs im Wahljahr 2009 verabschiedet. Darin fordern die Grünen milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Unter anderem plädieren sie dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die «Hartz IV»-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen.

Mit Beratungen über kommunale Investitionen setzte die Grünen-Fraktion ihre Beratungen am Dienstag fort. Anschließend wollten die Abgeordneten über einen verbesserten Verbraucherschutz auf Finanzmärkten diskutieren. (ddp)

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