Grüne verhindern mehr Starts am Flughafen Düsseldorf

Der Airport in Düsseldorf hat mehr Starts und Landungen bei der Landesregierung beantragt. Während das Verkehrsministerium noch prüft, legt sich der grüne Koalitionspartner bereits auf ein "Nein" fest.
Der Airport in Düsseldorf hat mehr Starts und Landungen bei der Landesregierung beantragt. Während das Verkehrsministerium noch prüft, legt sich der grüne Koalitionspartner bereits auf ein "Nein" fest.
Foto: IMAGO
  • Der Airport in Düsseldorf hatte mehr Starts und Landungen bei der Landesregierung beantragt.
  • Die Grünen haben dagegen jetzt ein Veto eingelegt - und damit einen Koalitionskrach ausgelöst.
  • "Politische Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens sind völlig falsch", hieß es von der SPD.

Düsseldorf.. Mitten in der heiklen Diskussion über das wirtschaftliche Nullwachstum in NRW haben die Grünen unerwartet einen Koalitionskrach über die Wachstumsperspektiven des Düsseldorfer Flughafens entfacht. Die grüne Landtagsfraktion hat sich in einem einstimmigen Beschluss darauf festgelegt, dass sie eine vom Airport beantragte Kapazitätserweiterung ablehnt. Das ultimative Nein des Koalitionspartners kommt für NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zur Unzeit.

Der Düsseldorfer Flughafen hat im Februar 2015 förmlich beim Landesverkehrsministerium beantragt, die Zahl der Starts und Landungen in Spitzenzeiten pro Stunde von derzeit 47 auf 60 anheben zu dürfen. Die Passagierzahl steigt seit Jahren ebenso rasant wie die Nachfrage der Fluggesellschaften nach sogenannten Slots. „NRW braucht als bevölkerungsreichstes und exportorientiertes Bundesland einen international leistungsfähigen Flughafen, um an die weltweiten Verkehrsströme angebunden zu bleiben“, erklärte ein Flughafen-Sprecher.

Zweite Landebahn nur für Ausnahmefälle

Es gibt zwar eine zweite Start- und Landebahn, doch die darf wegen einer vor einem halben Jahrhundert geschlossenen Anwohner-Vereinbarung (Angerland-Vergleich) nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Eine Woche im Voraus muss der Flughafen den Behörden anzeigen, ob Düsseldorf ausnahmsweise in den Zwei-Bahn-Betrieb wechselt. Bei unvorhergesehenen Verspätungen von Maschinen kann der Airport indes nicht reagieren.

Ob mehr Flexibilität und eine Steigerung der Flugbewegungen pro Stunde juristisch möglich sind, prüfen zurzeit Groscheks Experten. Eine Entscheidung in dem komplexen Verfahren – wegen erwarteter Anwohnerklagen muss sie dem Oberlandesgericht standhalten – ist nicht vor 2019 zu erwarten. Umso verärgerter scheinen Teile der SPD über den Vorstoß der Grünen zu sein. „Das Verfahren wird nach Recht und Gesetz entschieden und nicht nach Parteitagslust und -laune“, kommentierte Groschek bissig. In der Tat hat der Landtag formal gar kein Mitspracherecht bei der Genehmigung.

Groschek gilt als Befürworter einer Stärkung des Düsseldorfer Flughafens. Motto: Man kann nicht auf internationalen Messen die gute Anbindung des Ballungsraums Rhein-Ruhr preisen und zu jeder Tages- und Nachtzeit die ganze Welt bereisen wollen, zugleich aber den Lärm der Mobilität ablehnen. Doch der Oberhausener Groschek kann auch die Befindlichkeiten geplagter Anwohner verstehen: Die meisten anfliegenden Flugzeuge nehmen bei Westwind Kurs über Essen und Mülheim. Gestartet wird in der Regel über Meerbusch.

Interessenausgleich mit Anwohnern

Als Herr des Verfahrens schwieg Groschek bislang zu den Aussichten des Düsseldorfer Antrags auf mehr Flugbewegungen. Die SPD hätte es auch in der Koalition gerne weiterhin so gehalten. „Politische Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens sind völlig falsch“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Auch CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem forderte eine Prüfung des Flughafen-Antrags „nach Recht und Gesetz“ und einen bestmöglichen Interessenausgleich mit den Anwohnern.

FDP-Mann Christof Rasche sprach von einem „Frontalangriff“ der Grünen auf den Airport als Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Region. 56 000 Arbeitsplätze hingen direkt und indirekt davon ab, eine neue Betriebsgenehmigung könne sogar 1200 zusätzliche Jobs am Flughafen schaffen.

Die von den Grünen seit Jahren geforderte Verlagerung von Kurzstrecken- und Urlaubsfliegern aus Düsseldorf auf Regionalflughäfen wie Weeze, Dortmund oder Münster halten Experten für Unsinn. „Die Positionen der Grünen gehen in den zentralen Punkten an der Realität einer global operierenden Branche vorbei. Luftverkehr lässt sich nicht landespolitisch reglementieren“, erklärte der Flughafen-Sprecher. Fluggesellschaften könnten überall auf der Welt eigenständig entscheiden, welchen Airport sie anfliegen möchten und für welche Ziele sie die zugeteilten Start- und Landerechte nutzen. Seit Jahren sei zu beobachten, dass sich die Branche „aus Effizienz- und operativen Gründen“ an wenigen Standorten konzentriere.

 
 

EURE FAVORITEN