Grüne rebellieren gegen Verkehrswegeplan - BUND will klagen

Knapp 13 Milliarden sollen in den kommenden 14 Jahren in den Straßenbau in NRW fließen.
Knapp 13 Milliarden sollen in den kommenden 14 Jahren in den Straßenbau in NRW fließen.
Foto: Matthias Graben
Die NRW-Grünen lehnen den von Verkehrsminister Groschek begrüßten Bundesverkehrswegeplan ab: Er sei unterfinanziert und die Bahn komme zu kurz.

Bonn/Düsseldorf.. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat“. So hat der sozialdemokratische Landesverkehrsminister den neuen Bundesverkehrswegeplan gelobt, der Mitte März von seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegt worden.

Michael Groschek freut sich auf die knapp 13 Milliarden Euro, die nach den Berliner Plänen alleine in den nächsten 14 Jahren in die nordrhein-westfälischen Straßenbau unter anderem für den Ausbau der Autobahnen A 3 und der A 40 fließen sollen und auf die Zusage des Bundes, dass bei den Bahnprojekten der Rhein-Ruhr-Express (RRX) mit Investitionen von 1,8 Milliarden Euro eine Vorrangstellung bekommt.

"Der Plan ist dreimal unterfinanziert"

Doch jetzt stellt sich heraus: Groschek hat die Rechnung vorerst ohne seinen Düsseldorfer Koalitionspartner gemacht. Arndt Klocke, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, hat auf der Regionalkonferenz West seiner Partei zum insgesamt 260 Milliarden Euro schweren Verkehrsplan wuchtig gekontert: „Wir teilen ausdrücklich nicht die positive Einschätzung des Landesverkehrsminister.“ Klockes Kritik: „Der Plan ist dreimal unterfinanziert. Und im Schienenbereich gibt es deutliche Schwächen“.

Und das ist die Schwachstellen-Analyse von Klocke und seinem Kollegen Rolf Beu, wie sie die beiden bei der Veranstaltung in der Bonner Innenstadt an diesem Wochenende vorgelegt haben:

  • Der „Eiserne Rhein“, die von beiden NRW-Koalitionspartnern in Berlin vorgeschlagene neue Güterzugstrecke zwischen dem belgischen Nordseehafen Antwerpen und der Rhein-Ruhr-Region, ist bei Dobrindts Kosten-Nutzen-Analyse in allen drei Varianten durchgefallen. Dabei,so die Grünen, seien die Häfen Antwerpen und Rotterdam entscheidend für NRW. Ähnlich hatte auch die die Vertretung der Wirtschaft am Niederrhein, die IHK Duisburg, ihre Kritik vorgetragen.
  • Nein hat der Bundesverkehrsminister zudem zum dringenden Appell der Landesregierung an Berlin gesagt, die Fernzugstrecke (Dortmund)-Lünen-Münster zweigleisig auszubauen und damit in den vorrangigen Bedarf auszunehmen. Der Bedarf wird von Berlin nur als „potenziell“ bezeichnet. Auch der Anschluss nach Dortmund könnte am Ende fehlen. Nach Angaben von Klocke scheitert das an den Kosten, die durch den nötigen Umbau im Hauptbahnhof Dortmund entstehen würden. Beu spricht von einem „Skandal“.
  • Auch das von Nordrhein-Westfalen geforderte dritte Gleis zwischen Aachen und Köln fehlt in der Planung bis 2030.

Mit der Kritik aus der Bonner Grünen-Konferenz kommt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf unter Zeitdruck. Denn sie muss bis zum 2. Mai eine Stellungnahme nach Berlin abgeben. Wie weit die Koalitionspartner bei der Bewertung noch auseinander sind, zeigt eine Rechnung von Klocke: Danach hat Dobrindt nach grüner Ansicht dreißig Projekte nicht akzeptiert, nach der der SPD gerade nur fünf.

BUND denkt über Klage nach

Nicht nur die Grünen in NRW sind unzufrieden mit dem Bundesverkehrswegeplan. Valerie Wilms, Obfrau der Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, sagt zwar: „Der Plan ist nicht so völlig finanziell überbucht wie seine Vorgänger“. Aber auch sie hält es für falsch, dass der Bund alleine 502 Ortsumgehungen in den nächsten 15 Jahre finanzieren will. „Ein Viertel der Projekte fließt damit an Ortre, wo weniger als 4000 Fahrzeuge am Tag unterwegs sind“, warnt Wilms.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) denkt offenbar an eine „Klage gegen dieses Machwerk“, wie es sein Experte Werner Reh in Bonn ausdrückte. Denn gerade die Vorgaben für die Klimapolitik seien alles andere als erfüllt.

 
 

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